Politik : PDS: Aufruhr unter Linken

Matthias Meisner

An das Jahr 2002 mag die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer noch gar nicht denken. "Nicht fair" wäre es, schreibt sie in einem Brief zum Jahreswechsel an ihre Funktionäre in Ländern, Kreisen und Kommunen, die "großen Herausforderungen" des "Zielpunktes 2002 mit den nächsten Bundestagswahlen" zu benennen. "Alles zu seiner Zeit."

Denn das kommende Jahr wird für die Partei schon schwer genug. Der Rückzug von Parteichef Lothar Bisky und Fraktionschef Gregor Gysi im Oktober aus der ersten Reihe ist noch nicht bewältigt. Es fehle an Vorschlägen, "wie wir mit langfristiger Wirkung als PDS Zukunftspolitik entwickeln können", klagt Zimmer selbstkritisch. Die Überlegungen und Anregungen aus der Partei dazu reichten "noch lange nicht aus".

Noch in Cottbus hatte die Parteibasis, sehnsüchtig nach Harmonie, Zimmer gefeiert. "Für Gabi tue ich alles", intonierte damals ein Genossen-Chor zu Ehren der Thüringerin. Zimmer: "Inzwischen hat uns der Alltag wieder, und manche Hochstimmung wich der Ernüchterung." Die neue Parteichefin steht unter Erfolgsdruck. Schon vor ihrer Wahl tuschelten die Genossen, Zimmer werde nur Übergangsvorsitzende sein. Der starke Mann im Hintergrund, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, wagt sich, offenkundig mit Rückendeckung von Gysi, mehr und mehr aus der Deckung. Zur Schau stellt Bartsch zwar das Versprechen an Zimmer: "Es sägt niemand an Deinem Stuhl". Der überalterten Partei will der Parteimanager jedoch einen "Modernisierungsprozess der Parteistrukturen" verordnen, auch die Mitgliederwerbung soll vorrangig zur Sache von Bartsch werden. Eine kecke Kampagne, dieser Tage gestartet mit Anzeigen in der "Super Illu", wendet sich an die Sympathisanten im Osten. Slogan: "Plane mit, arbeite mit, regiere mit". Gysi hatte den Spitzengenossen eine Arbeitsteilung empfohlen: Zimmer soll sich um die Integration der Parteiflügel kümmern, der telegene Bartsch muss in die Talkshows.

Zimmers Part ist dabei keinesfalls der einfachere. Kaum eine Debatte kann in der PDS ungebremst vorangetrieben werden, seit die Autoritäten Gysi und Bisky nicht mehr den Ton angeben. Als jetzt der Parteivorstand den Auftrag erteilen sollte, einen Entwurf zur Überarbeitung des aus dem Jahre 1992 stammenden Grundsatzprogramms vorzulegen, kam der Widerspruch postwendend. Sahra Wagenknecht, die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, warnte im Vorstand vor einem "Zerreiß-Parteitag" im Herbst 2001.

Auch mit der von ihr angestoßenen Debatte über das Verhältnis der Linken zur Nation sorgt Gabi Zimmer in ihrer Partei für Irritationen. "Ich liebe Deutschland", hatte sie vor den Delegierten in Cottbus bekannt, und legt seitdem immer wieder mit Provokationen nach. "Die Frage der Nation war schon das richtige Thema. Es gibt wahrscheinlich kein anderes, das so geeignet ist, innerhalb der Linken für Aufruhr zu sorgen." Es gehe ihr nicht darum, andere zu übertölpeln, schreibt Zimmer ihren Funktionären. Unterschiedliche Auffassungen müssten respektiert und kulturvoll miteinander ausgetragen werden.

Die Position Zimmers zum Umgang mit dem Begriff "Nation" sei ihm "völlig unverständlich", wandte sich der Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner dennoch an seine Parteichefin. Und die den Traditionalisten in der PDS nahe stehende Zeitung "Junge Welt" höhnte: "Gabi Zimmer immer nationaler".

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