Politik : PDS-Bürgermeister: Richtig, aber viel zu wenig (Kommentar)

sr

Walter Momper hält einen PDS-Bürgermeister in Kreuzberg/Friedrichshain für einen Testlauf. Wenn es klappt, kann danach Berlin vielleicht von SPD, PDS und Grünen regiert werden. Peter Strieder, der in der Partei wirklich etwas zu sagen hat, hält sich in der PDS-Frage bedeckt - und vieles für denkbar. Politisch ist diese Intervention richtig: Es gibt keinen Grund, warum die PDS, die faktisch eine reformistische, linkssozialdemokratische Partei ist, weiterhin unter Quarantäne gestellt werden soll. Das Problem ist ein anderes. Einfach die Prozente der drei Parteien zu addieren, ist längst noch keine neue Politik. Die Kernfrage dürften lauten: Wie soll eine linke Sparpolitik in Berlin aussehen? Wie eine moderne Großstadtpolitik von Rot-Rot-Grün? Nicht bloß Zahlen, Inhalte zählen. Solange die SPD mit der PDS-Option nur kokettiert, ohne klarmachen zu können, welche Politik sie damit will, ist das Ganze nur Wortgeklingel, Taktik, eine matte Drohgebärde in Richtung Diepgen. Die Sozialdemokraten brauchen einen guten Grund für einen Koalitionswechsel - und zwar einen besseren, als die Große Koalition nun aber wirklich endgültig ganz doll leid zu sein.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar