Politik : PDS-Chef Lothar Bisky befürchtet im Fall einer großen Koalition frühzeitige Neuwahlen

Herr Bisky[bei der SPD läuft alles auf eine]

Lothar Bisky (58), PDS-Bundes- und Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag, gilt als einer der wichtigsten Reformer der SED-Nachfolgepartei. Mit ihm sprach Michael Mara.

Herr Bisky, bei der SPD läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Hatten Sie den Eindruck, dass Stolpe ernsthaft sondiert?

Eindeutig ja. Wir wären sonst nicht bei so vielen Fragen derartig ins Detail gegangen. Die Gespräche waren ernsthaft.

Es heißt, Stolpe könne aus Rücksicht auf Berlin nicht mit der PDS koalieren.

Ich halte das für Schwachsinn. Die Ausgrenzungsorgien bringen nichts, das zeigen die Wahlergebnisse. Man kann mit der PDS sehr wohl leben. Wenn man uns bei der SPD noch als Schmuddelkind sieht, zeugt das von fürchterlich rückständigem Denken.

Sehen Sie wirklich noch Chancen?

Es gibt Dissenspunkte, aber in den meisten Fragen besteht Konsens: Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit, Ausbildung, Schule, Kommunalfinanzen, Kultur, Wissenschaft.

Warum drängt es Sie eigentlich in die Regierung, wo Sie doch Stolpes Politik immer als "CDU-light" abgelehnt haben?

Es drängt mich nicht besonders. Doch steht in unserem Wahlprogramm, dass wir in der Landespolitik etwas bewegen wollen, vor allem mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wollen.

Müssten Sie nicht im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Aufschrei der Basis befürchten?

Nein. Ich bekomme überwiegend freundliche Anrufe. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber unser Wahlprogramm, das mehrheitlich beschlossen ist, lässt diese Option offen.

Macht die SPD einen strategischen Fehler, wenn sie mit der CDU zusammengeht?

Auf jeden Fall. Ich bin überzeugt, dass die CDU davon profitieren wird, und zwar aus aktueller wie strategischer Sicht. Ich bin nicht einmal sicher, dass eine große Koalition die Legislaturperiode überdauern und Manfred Stolpe nicht schon zur Halbzeit hinausbugsiert wird. Vielleicht kriegen wir auch Neuwahlen. Die CDU wird dann wohl die nächste Regierung stellen.

Welche Auswirkungen wird eine große Koalition auf Brandenburg haben?

Entgegen der Euphorie von manchen: Es wird sich nicht viel verändern, außer, dass es Berliner Verhältnisse geben wird. Vieles wird nicht entschieden und eine Art Mehltau wird das Land überziehen.

Was wird sich in diesem Fall für Ihre Partei verändern?

Viel. Wir sind dann die Oppositionskraft, das finde ich wunderbar. Die Oppositionsarbeit wird dann Spaß machen. Wir werden natürlich einen härteren Kurs gegenüber der Regierung einschlagen. Das wird nicht nur spannend, sondern auch die PDS stärken.

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