Politik: PDS droht mit Enthaltung von Rot-Rot im Bundesrat

(sib). PDSParteichef Lothar Bisky hat die Haltung der rot-grünen Koalition im Vermittlungsausschuss als „asoziales und einheitsgefährdendes Verhalten“ kritisiert. Das Vorziehen der Steuerreform und die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau verschlechtere die Lebensbedingungen vieler Ostdeutscher dramatisch. Für den Fall, die Kommunen erhielten wegen der Übertragung zusätzlicher Aufgaben keine „angemessene Kompensation“, drohten Helmut Holter, Arbeitsminister in Schwerin, und Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake- Werner mit Enthaltung der beiden rot-rot regierten Länder im Vermittlungsausschuss.

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