Politik : PDS: Eine Doppelspitze wider die Nähe zur SPD

Matthias Meisner

Eigentlich hätte das für Roland Claus ein Erlebnis sein können. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-PDS war Dienstagabend Gast auf dem Sommerfest der SPD-Zeitung "Vorwärts" in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg - und konnte erleben, wie sein scheidender Parteivorsitzender Lothar Bisky mit Kanzler Gerhard Schröder scherzte. Entspannt sich in der Berliner Republik das Verhältnis von SPD und PDS? Bisky: "Ich bin gern gekommen, weil man bei der SPD immer wieder überrascht wird."

Doch Claus, Architekt des "Magdeburger Modells", bei dem die PDS die SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt toleriert, konnte an diesem Abend nicht mitlachen. Eben erst war eine geschlossene Sitzung seiner Bundestagsfraktion zu Ende gegangen, die dem Hallenser Abgeordneten wenig beschwingt stimmte. Vor der schon sicher geglaubten Wahl des 45-Jährigen zum Nachfolger von Gregor Gysi an die Spitze der Bundestagsfraktion stellen sich Fragen.

Die Wahl von Claus sei "offensichtlich nicht unumstritten", hatte das "Neue Deutschland" vermeldet. Claus muffelte am Bierstand über den Bericht: "Weder nützlich, noch sonderlich schädlich." Hektisch zog der Gysi-Vertraute an der Zigarette: "Wir wollen uns nicht treiben lassen." Dann verdrückte er sich gemeinsam mit PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und der sächsischen Abgeordneten Barbara Höll an die Champagnerbar im VIP-Bereich.

Treiben lassen? Zu einer raschen Wahl der neuen PDS-Fraktionsführung wird es nicht mehr kommen. Erst am 2. Oktober soll gewählt werden, das entschied die Fraktion nach Angaben eines Sprechers "einmütig". Doch manche wollen die Macht von Claus klein halten. Sechs West-Abgeordnete forderten per Antrag eine gleichberechtigte Doppelspitze. Dem Ost-Mann Claus - bisher einziger Kandidat - soll eine West-Frau gleichberechtigt zur Seite stehen. Kandidatin: die bayerische PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter (44). Unterschrieben haben diese Forderung neben ihr Ulla Jelpke, Heide Lippmann, Ursula Lötzer und Christina Schenk, zudem der von der SPD zur PDS gewechselte Uwe Hiksch. Schenk zum Tagesspiegel: "Gysi kann gleichwertig nicht von einer Person ersetzt werden. Eine West-Frau wäre ein Signal dafür, dass wir nicht als Regionalpartei Ost enden wollen." Ein "Regionalpartei-Konzept", meinen die Antragsteller, wäre "gleichbedeutend mit dem Verzicht auf unseren sozialistischen Anspruch".

Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Personal-Vorstoß eine handfeste inhaltliche Auseinandersetzung. Gerade die West-Abgeordneten in der Fraktion haben immer wieder besondere Nähe zu den Dogmatikern in der PDS gezeigt - etwa der Baden-Württemberger Winfried Wolf, der immer wieder gemeinsame Sache mit dem Marxistischen Forum und der Kommunistischen Plattform machte. Eine Abgeordnete des Reformerflügels: "An der Person von Roland Claus brechen die Konflikte auf. Bei Gregor Gysi hat man sich nicht so getraut, sich einzuschießen." Auch Schenk räumt ein, dass der "eher sozialdemokratische Politikansatz" von Claus ein Grund für den Vorstoß ist. "Wir müssen linkes Profil zeigen."

Würde die Wahl von Claus zum Gysi-Nachfolger misslingen, wäre dies die zweite Niederlage des Reformerflügels binnen weniger Wochen. Schon für die Nachfolge von Bisky nominierte der Parteivorstand die "Integrationstante" Gabriele Zimmer, die Auseiandersetzungen wohl weniger zuspitzen wird als ihr unterlegener Kontrahent Bartsch, der Bundesgeschäftsführer bleiben soll. Jetzt sehen die Reformer in der Fraktion eine "Koalition aus eingeschnappten Ostlern und beinharten Westlern" am Wachsen. Und finden das "gar nicht lustig".

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