Politik: PDS für Auflösung der Nato

Die PDS will ihre Forderungen nach größeren Anstrengungen für den Aufbau Ost und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen. Der Bundesparteitag in Rostock verabschiedete am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für 2002. Herausgestrichen wird darin auch die Rolle der PDS als Friedenspartei: Das Programm kritisiert, dass Krieg "in immer kürzeren Abständen das Instrument der Regierenden in der Nato" sei. Die Nato solle aufgelöst und durch Sicherheitsstrukturen im Rahmen der UN ersetzt werden. Den unverzüglichen Austritt Deutschlands aus der Nato, der von einigen Delegierten gefordert wurde, lehnte der Parteitag mit knapper Mehrheit ab.

Zur Schaffung von Arbeitsplätzen verlangt die PDS die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, den Abbau von Überstunden und den Ausbau eines "öffentlich geförderten Beschäftigungssektors". Des weiteren fordert sie allerdings auch eine "Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive" für die Unternehmen in den neuen Bundesländern.

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, versicherte, dass seine Partei in Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm keine Regierungsbeteiligung im Bund anstrebe. Das "geht völlig klar", versicherte er: "Das ist belastbar und verlässlich." Claus strich in seiner Rede zugleich heraus, dass die PDS im Aufbruch zu einer neuen Rolle sei. Er sieht sie auf dem Weg "von einer Phänomen- zu einer Gebrauchswertpartei". Die Gesellschaft akzeptiere den Wechsel.

An die Gewerkschaften appellierte Claus, verstärkt die Zusammenarbeit mit der PDS zu suchen. Bereits jetzt erlebe er gewachsene Kooperation und "durchaus häufiges Schulterklopfen" - allerdings nur "wenn es keiner sieht". Die Gewerkschaften jedenfalls müssten sich im Wahljahr entscheiden: "Wollt Ihr nur ein Schröder-Wahlverein oder Interessenvertreter Eurer Mitglieder sein?"