Politik: PDS: Keine Freiheit für Andersdenkende

Joachim Kobienia, CDU-Mitglied aus Frankfurt (Oder), hat es gut gefallen bei der PDS - zumindest auf ihrer Internet-Seite www.sozialisten.de . Unter dem Namen "Achim" meldete er sich bei den Genossen als Teilnehmer der Forum-Debatte auf der PDS-Seite an. Seit Januar habe er sich rund 800 Mal in die Diskussionen der Surfer eingeschaltet, sagt Kobienia. Doch seit vergangenem Montag ist für Kobienia der Spaß mit dem Gast-Auftritt bei der politischen Konkurrenz vorbei: Die PDS sperrte ihn als Teilnehmer an der Forendiskussion.

Erst auf Nachfrage erfuhr der Diplom-Ingenieur, was ihm vorgehalten wird. Ein Diskutant hatte angeregt, nach den CDU-Skandalen könnte die PDS doch offensiv als "Partei der sauberen Hände" in den Wahlkampf ziehen. Und "Achim" hatte entgegnet: "Ich finde, deren Hände sind nun nicht nur von schmutzigem Geld dreckig, sondern vor allem sind deren Hände blutig, auch wenn das Blut schon verkrustet ist." Das, teilte PDS-Öffentlichkeitsarbeiter Hendrik Thalheim dem Unionsmann mit, erfülle "durchaus den Tatbestand der Verleumdung" und habe mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun. "Ein Mindestmaß an Rationalität und Anstand sollte auch und gerade bei Diskussionen im Internet obwalten."

Tatsächlich macht sich die PDS Sorgen, politische Konkurrenten könnten im Wahlkampf die Debatten-Seiten im Internet gezielt instrumentalisieren. "Stromlinienförmig" solle die Diskussionsplattform gemacht werden, sagt dazu Kobienia. Thalheim bestätigt, dass sich die Partei Gedanken mache, wie das Diskussionsforum "etwas stärker moderiert" werden kann: "Es ist ein Problem, wenn ein paar Leute total über die Stränge schlagen."

Ungeheuer ist der PDS nicht nur Kritik von außen. Auch Mitglieder machen der Parteiführung zu schaffen - und auch die werden immer wieder mal als Teilnehmer der Internet-Debatte auf der PDS-Seite gesperrt. Besonders aus den Reihen der Kommunisten gab es in den vergangenen Wochen Kritik am Berliner Spitzenkandidaten Gregor Gysi. Ein Genosse mutmaßte unter dem Namen "Der Spätlesereiter", die PDS wolle "möglichst unauffällig die Kommunistische Plattform entsorgen, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen".

Kobienia räumt ein, seine Kritik an der Partei sei "nicht schmeichelhaft" gewesen. Gegen die Regeln des PDS-Forums verstoßen habe er aber nicht: "Die PDS selbst spricht doch in Verlautbarungen der letzten Zeit neuerdings davon, dass in der DDR unter der führenden Rolle der SED Verbrechen begangen wurden." Doch Thalheim verteidigt die Sperrung des Teilnehmers "Achim". Bemerkungen wie die über "schmutziges Geld" und "blutigen Hände" unterstellten eine individuelle Täterschaft und seien "von Meinungsfreiheit nicht gedeckt".

Dass die Sperrung dennoch vor allem symbolischen Wert hat, räumt der PDS-Sprecher gleichwohl ein: "Natürlich kann Herr Kobienia sich unter anderem Namen wieder anmelden." Und darf dann auch bleiben - falls er künftig zurückhaltender diskutiert.