Politik: PDS: "Klärungsprozess"

Die "schwerste und schmerzlichste Entscheidung" seines Lebens hat Klaus-Dieter Baumgarten getroffen, bevor der PDS-Vorstand an diesem Montag eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus beschließen wird. Mit dem Datum vom 16. Juni erklärte der Generaloberst a. D., langjähriger Chef der DDR-Grenztruppen, seinen Austritt aus der PDS, "der Partei, die mir Jahrzehnte Heimstatt war". Die von der PDS angekündigte "neuerliche Verurteilung" des Mauerbaus sei für ihn "unerträglich", schrieb Baumgarten seinen Genossen: "Die Mehrheit des Parteivortandes betreibt eine opportunistische Politik. Man weicht vor haltlosen Anschuldigungen des politischen Gegners zurück, schließt faule Kompromisse, um an Regierungsfunktionen beteiligt zu werden, und beteiligt sich an der schmutzigen antikommunistischen Diskreditierung der DDR."

Der vor zwei Wochen erklärte Austritt von Baumgarten, wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, spielte in den Parteigremien der PDS keine Rolle. Von einem "Klärungsprozess" ist in der Führung die Rede, so wie bereits im Frühjahr, als nach der Entschuldigung der PDS-Führung für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zwischen 200 und 300 Genossen ihr Parteibuch abgaben. "Nicht in Gefahr, sondern im Aufbruch" sei die PDS, versicherte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Samstag auf einer Strukturkonferenz der Partei in Magdeburg - und verwies auf positive Zahlen: "Ein Hoch gab es dieser Tage, nachdem Gregor Gysi seine Kandidatur in Berlin bekanntgab und binnen weniger Tage 150 Menschen ihren Eintritt erklärten."

Wegen der "Sensibilität" des Themas will Parteichefin Gabi Zimmer den Entwurf der Mauerbau-Erklärung den Parteivorstandsmitgliedern erst zu Sitzungsbeginn am Montag als Tischvorlage unterbreiten. Klare Worte will die Führung finden. Vorstandsmitglied Helmut Holter aus Schwerin mahnte vorab, ohne Entschuldigung bei den Opfern des Mauerbaus werde eine Erklärung ein "deutlicher Rückschritt" sein. Ein Trostpflaster für ostalgische Genossen bietet derweil ein Papier der Historischen Kommission zum 13. August 1961. Die Mauer habe, heißt es darin, "zur Stabilisierung der weltpolitischen Lage und zur Friedenssicherung" beigetragen. "Insofern eröffnete der Mauerbau Möglichkeiten der Entspannung unter den Bedingungen des fortdauernden Kalten Krieges."