Politik : PDS kritisiert Misstrauen gegen Arbeitslose

Matthias Meisner

Berlin - Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sieht es als problematisch an, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen auch durch Hausbesuche überprüft werden soll. Ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner sagte am Sonntag dem Tagesspiegel: „Das aber ist die Logik von Hartz IV: Langzeitarbeitslose werden wie Sozialhilfeempfänger behandelt und das Misstrauen auf immer mehr Leute ausgeweitet. Auch deswegen waren wir dagegen.“ Schon jetzt werde bei Sozialhilfeempfängern regelmäßig das Einkommen, auch von Familienangehörigen geprüft. Allerdings liege die Missbrauchsquote unter den 260 000 Sozialhilfeempfängern in Berlin bei nur rund ein bis zwei Prozent. Steinbrenner verwies auch auf eine Untersuchung der Caritas, wonach dem Staat pro Jahr durch Sozialmissbrauch 120 Millionen Euro entgehen, durch Steuerhinterziehung dagegen 65 Milliarden Euro.

Besonders in Ostdeutschland sind wegen der Auswirkungen von Hartz IV die Bedenken groß. Nach einer „Handelsblatt“-Umfrage haben die neuen Länder überwiegend noch nicht entschieden, ob sie dem Kompromiss am 9. Juli im Bundesrat zustimmen werden. Das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern wird sich demnach voraussichtlich enthalten.

Die Berliner Sozialsenatorin Knake-Werner teilt auch die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er hatte kritisiert, dass künftig auch die Familienangehörigen von Langzeitarbeitslosen ihren Verdienst vom Arbeitgeber bestätigen lassen müssen – und der Arbeitgeber so Dinge erfahre, die ihn „nichts angehen“. Steinbrenner sagte dazu, „normalerweise“ sollten Verdienstbescheinigungen und Kontoauszüge – wie jetzt schon bei Sozialhilfeempfängern – reichen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau kritisierte: „Auch Inländer müssen sich nackt machen. Das ist Teil von Hartz IV und der Ausführungsbestimmungen. „Wer arm dran ist oder mit Armen verwandt ist, wird zum gläsernen Bürger – erfasst, gespeichert, verdächtigt.“

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