• PDS-Kurs: Die künftige Chefin entdeckt den Klassenkampf - Gabriele Zimmer drängt auf klare Abgrenzung zu Rot-Grün

Politik : PDS-Kurs: Die künftige Chefin entdeckt den Klassenkampf - Gabriele Zimmer drängt auf klare Abgrenzung zu Rot-Grün

Matthias Meisner

Fast drei Monate liegt der PDS-Parteitag in Münster zurück, der die Partei mit dem angekündigten Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky in die schwerste Krise ihrer Geschichte geführt hat - und die Sehnsucht der Mitglieder ist groß, endlich den neuen Aufbruch zu verspüren, den die Führung seit Wochen in Aussicht stellt.

Am Montag unternahm Gabi Zimmer, die stellvertretende Vorsitzende der PDS, einen neuen Versuch. Gemeinsam mit Dieter Klein, dem Vorsitzenden der Grundsatzprogrammkommission der Partei, stellte Zimmer Positionen "für eine sozialistische Partei" vor, die der PDS vor ihrem Bundesparteitag Mitte Oktober in Cottbus neue Orientierung geben sollen. Deutlich grenzt sich die Partei dabei von Sozialdemokraten und Grünen ab, die "mit dem Regierungsantritt von 1998 das Projekt einer sozialen und ökologischen Wende aufgegeben" hätten. Die PDS besinnt sich auf Vokabeln des Klassenkampfes und kritisiert das Projekt der "neuen Mitte". Es habe zu einer "tiefen sozialen Spaltung zwischen Oben und Unten, Reich und Arm" geführt. Die Politik der PDS "in der langen Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung" werde jetzt wieder "außerordentlich aktuell".

Zimmer, die nach dem Willen des Parteivorstandes in Cottbus zur neuen Parteichefin gewählt werden soll, räumte unumwunden ein, dass sie die Rückbesinnung auf alte Traditionen in der gegenwärtig schwierigen Lage für den richtigen Schritt halte. Zugleich gab sie ein klares Bekenntnis zur Pluralität ab - und wollte nicht einmal widersprechen, als ein Journalist fragte, ob sie dem "Integrationsopa" Lothar Bisky als "Integrationstante" folgen wolle. "Ich habe immer den Eindruck, dass Integration als etwas Negatives betrachtet wird. Für mich ist es das nicht", sagte sie.

Persönliche Diffamierungen, Denunziationen, Verratsvorwürfe dürfe es allerdings nicht mehr geben, verlangte Zimmer. Nachdrücklich appelliert die Grundsatzkommission an die Vertreter der verschiedenen Parteiflügel, die "Schützengräben unfruchtbarer Unterstellungen" zu verlassen. Dass es sich die PDS unter dem Führungsvakuum, das nach Münster entstanden ist, besonders schwer gemacht hat, wird inzwischen unumwunden eingeräumt: Verschiedene Strömungen hätten sich "wechselseitig blockiert", schreiben die Vertreter der Grundsatzkommission. Klein und Zimmer: "Die dringlich notwendige stärkere Öffnung in die Gesellschaft hinein, politische Aktionen und praktisches Tun gemeinsam mit anderen werden dadurch gehemmt. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der PDS."

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