Politik: PDS lehnt EU-Verfassung ab

Berlin. Die PDS rückt in ihrem Programm zur Europawahl 2004 vom Ja zur EU-Verfassung ab. „Wenn die Verfassung so bleibt, wie sie ist, werden wir sie ablehnen“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Kritik richtet sich gegen die laut PDS im Verfassungsentwurf enthaltene Militarisierungstendenzen sowie das Bekenntnis zum „neoliberalen“ Wettbewerb als europäischer Wirtschaftsordnung. Der Vorstand hatte das Wahlprogramm am Samstag bei einer Gegenstimme – der von Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform – gebilligt. Es soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.

Noch im Entwurf des Wahlprogrammes war eine Zustimmung zur EU-Verfassung enthalten. Auch der Ende Juni neu gewählte PDS-Vorstand unter Lothar Bisky hatte noch im Sommer Zustimmung zum vorliegenden Entwurf einer EU-Verfassung signalisiert. Auf einer Vorstandsklausur wurde die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann beauftragt, im Konvent dem Dokument zuzustimmen. Kaufmann ist das einzige Mitglied der Europäischen Linken im 105-köpfigen Verfassungskonvent. Bei der Abstimmung im EU-Parlament enthielten sich die PDS-Europaabgeordneten. Später bezeichnete Hans Modrow das als Fehler und setzte sich für die Ablehnung des Entwurfs ein. Modrow argumentierte, im Verfassungsentwurf fehle der Grundsatz der Sozialstaatlichkeit, kritisierte, dass die EU-Verfassung die Mitgliedsstaaten sowohl zur Rüstung als auch zu militärischen Auslandseinsätzen verpflichte. Auch andere Vertreter der Linken warnten vor einem Ja zur EU-Verfassung im Wahlprogramm. Die PDS würde sich sonst „im Chor der Ja-Sager“ gegen jene Menschen positionieren, die gegen Globalisierung, Sozialabbau und Militärpolitik demonstrierten, sagte der frühere Parteivize Diether Dehm.

Die Europawahl 2004 gilt für die PDS als wichtiger Gradmesser dafür, ob die Partei überhaupt noch bundesweit eine Chance hat. 1999 hatten die Sozialisten 5,8 Prozent der Stimmen erhalten und zogen mit sechs Abgeordneten ins Straßburger Parlament ein. Unter anderen soll jetzt die frühere Parteichefin Gabi Zimmer als Kandidatin für Europa Stimmen holen.