Politik: PDS lehnt längere Frist für Stasi-Überprüfungen ab

Berlin - Die Linkspartei/PDS lehnt eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das Jahr 2006 hinaus ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Bodo Ramelow sagte dem Tagesspiegel, „würde man das Stasi-Unterlagengesetz dahingehend ändern, dann zeigte das, dass man es als politische Waffe nutzen will“. Ramelow verteidigte damit einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstands vom Montag. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, der Gesetzgeber habe sich „ja etwas dabei gedacht“, als im Stasi-Unterlagengesetz von 1991 die Regelüberprüfungen bis 2006 befristet worden seien.

In dem anderthalbseitigen Papier zur Vergangenheitsaufarbeitung hält der Vorstand außerdem daran fest, dass Mitglieder, die für Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren, ihre politische Biografie offen zu legen haben. Der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans Modrow, hatte eine Vorlage eingebracht, wonach künftig auf diese Praxis verzichtet werden solle. Nach einer „sehr emotional geführten Debatte“ habe es große Übereinstimmung darüber gegeben, bei der bisherigen Linie zu bleiben, sagte Ramelow. In jüngster Zeit war die Linkspartei erneut wegen einiger stasibelasteter Abgeordneter in die Schlagzeilen geraten. Das wie auch Äußerungen Modrows über eine Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Mauertoten hatten den geplanten Fusionsprozess mit der WASG belastet. Das Papier konstatiert, der „Parteibildungsprozess“ gründe auf einem „differenzierten Geschichtsbild der linken Vergangenheit in Ost und West, das die repressiven Elemente des real existierenden Sozialismus“ genauso analysiere wie „die Elemente von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit“.

Der Vorstand bekräftigte die Position der Partei, dass das „Rentenstrafrecht“ – Rentenminderungen wegen besonderer Staatsnähe zu DDR-Zeiten – beseitigt werden müsse. „In ausgewählten Musterfällen“ wird „die rechtliche Vertretung von Betroffenen“ zugesichert. Bundesgeschäftsführer Bartsch wies den Vorwurf zurück, die Partei profiliere sich damit als Klientelpartei der DDR-Eliten. Es gehe „nicht nur um Stasi-Generäle“, sondern um ein „viel breiteres Spektrum“ von Betroffenen. Zu denen gehörten Balletttänzerinnen genauso wie etwa Lothar de Maizière oder Matthias Platzeck, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.