Politik: PDS muss ungeliebten Verband in Hamburg weiter fördern

Die PDS-Führung kann dem von Linksdogmatikern geführten Hamburger Landesverband nicht auf Dauer den Geldhahn zudrehen. Sie muss zunächst eingefrorene Gelder im Rahmen des innerparteilichen Länderfinanzausgleichs an den Landesverband Hamburg überweisen. Das entschied die Bundesschiedskommission der Partei, wie von der PDS am Wochenende mitgeteilt wurde. Bei der Förderung der Hamburger PDS geht es um eine Summe von rund 20 000 Mark im Jahr.

Mitte September - kurz vor dem Dresdner Bundesparteitag und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus - hatte der PDS-Parteivorstand entschieden, die Zahlungen an die Hamburger PDS zunächst auszusetzen. Der dortige Landesarbeitsausschuss ist der Führung seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Hamburger Genossen gelten im Vorstand der Bundespartei als "kampfgestählte Schreihälse" und "Linkssektierer, denen die Zukunft der Partei völlig egal ist". Für Aufsehen sorgte die Hamburg-PDS nach dem 11. September, als sie mit Plakaten "Erst die Saat - dann die Ernte" und "Sowas kommt von sowas" den Eindruck vermittelte, sie sei über die Anschläge in den USA klammheimlich erfreut. Offen wurde zugleich gegen den Berliner PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi Polemik verbreitet.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verteidigte am Sonntag im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Aussetzung der Zahlungen. "Wir wollten verhindern, dass mit unserem Geld in Berlin Wahlkampf gegen die PDS gemacht wird." Auch die Bundesschiedskommission erkannte, dass die Führung in den beschlossenen Finanzplan eingreifen könne, "wenn dies als ultima ratio für die Abwehr von schweren Schäden von der Partei erforderlich" sei. Dass die Bundespartei aber auch später alle für Hamburg bestimmten Gelder nicht direkt an den Landesverband überwies, sei "eine verdeckte Ordnungsmaßnahme" gewesen. Diese aber sei "nicht zulässig".

Bartsch sagte, für ihn komme der Beschluss der Bundesschiedskommission nicht unerwartet. "Dass die das Geld bekommen, war völlig klar." Allerdings habe die Kritik der Führung - bis zur angedrohten Auflösung des Hamburger Landesverbandes - sowie die Sperrung der Gelder "zu einer ordentlichen Disziplinierung geführt". Die Hamburger Genossen wüssten inzwischen, dass ihr Rückhalt in der Partei "nahe null" sei, meinte der Parteimanager - und hätten deshalb ihren Konfrontationskurs nicht weiter fortgeführt.