Politik: PDS: Neue Flügelkämpfe

Kurz vor dem Parteitag am Wochenende in Dresden brechen in der PDS die Flügelkämpfe wieder auf. Grund ist vor allem der überarbeitete Leitantrag der Parteiführung um PDS-Chefin Gabi Zimmer, den der Vorstand am Montag verabschiedet hat. Darin lehnen die Sozialisten Militärschläge als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA zwar ab. Zudem wird eine "kritische Solidarität" mit den USA eingefordert. Die Parteilinken um den Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf verlangten jedoch eine schärfere Position der PDS in der Frage von Militäraktionen. "Es muss festgestellt werden, dass die aktuelle Kriegsgefahr von den USA und der Nato ausgeht", sagte Wolf. Außerdem müsse die PDS eine "Aktionsperspektive" zu einer Beteiligung an der Friedensbewegung aufzeigen. Auch die "Aufrüstungsprojekte der Bundeswehr" kämen im Leitantrag zu kurz.

Vertreter des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform kritisieren zudem den Entwurf der PDS-Spitze für ein neues Parteiprogramm. In Dresden soll der Parteitag nach Zimmers Wunsch "ein klares Signal" setzen, wie die Programmdiskussion weitergehen soll. Die Linken fordern dagegen, dass auch die zwei alternativen Entwürfe "gleichberechtigte Grundlage" für die Diskussion sein müssten. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Zimmer, betonte aber, dies sei keine Rücktrittsdrohung. "Ich gehe mit Spaß in den Parteitag." Dieser müsse eine klare Entscheidung fällen. Die Kritiker warnte sie vor einem Rückfall in SED-Zeiten. Ein kommunistisches Programm sei mit ihr nicht zu machen. "Der Kampf um das sozialistische Gehalt der PDS hat gerade erst begonnen", sagte Wolf. Der Leitantrag war wegen der Terrorangriffe kurzfristig überarbeitet worden. Dort heißt es nun, mit dem 11. September sei nicht wie allgemein beschreiben die "westliche Zivilisation, sondern alles getroffen und herausgefordert, was Menschlichkeit in Gestalt unterschiedlicher Zivilisation bedeutet".

mfk