Politik: PDS: Neues Programm erst nach Bundestagswahl

Die PDS wird ihr neues Parteiprogramm erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschieden. Ein erster Entwurf wird nach den Worten der PDS-Vorsitzenden Gabriele Zimmer aber bereits im ersten Halbjahr 2001 vorliegen. Die weitere Debatte um das zukünftige Parteiprogramm war ein Schwerpunkt der ersten Sitzung des PDS-Bundesvorstands in diesem Jahr, der diesen Zeitplan mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat.

Die Programmkommission soll dem Parteivorstand bis Ende April Grundlinien und ein erstes Resümee der Programmdiskussion vorlegen. Der PDS-Parteitag im Herbst soll "Entscheidungen über den weiteren Verlauf" treffen. PDS-Chefin Zimmer betonte vor der Presse mehrfach, ihr komme es vor allem darauf an, dass "es eine breite Programmdiskussion in der PDS gibt". Ursprünglich hatte die vorherige Parteiführung unter Ex-Parteichef Lothar Bisky eine frühere Verabschiedung des neuen Programms anvisiert. Zimmer sagte, es gebe für die PDS keinen Grund, sich unter Druck zu setzen. Sie möchte vor allem dem Eindruck entgegentreten, mit der Neufassung des Programms wolle sich die PDS in irgendeiner Weise koalitionsfähig machen.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies darauf hin, dass die PDS im kommenden Jahr "die Parteireform und die inhaltliche Profilierung vorantreiben" werde. Im Bundestagswahlkampf nehme die PDS die Herausforderung der FDP "im Kampf um die dritte Kraft in Deutschland" an: "Die PDS ist im Osten eine Volkspartei", sagte Bartsch.

tib