Politik : PDS: Nicht alles schlecht

Matthias Meisner

Helmut Holter ist froh, dass es so weit ist. Am Freitag will die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen. Und Holter, Landeschef der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, jubelt fast: Seine Partei werde sich als "moderne sozialistische Partei" präsentieren, sagt er zum Tagesspiegel. "Mit alten Dogmen Fragen der heutigen Zeit zu beantworten, das kann nur schiefgehen."

Tatsächlich setzt die Führung ihrer Basis - nach Entschuldigung der Zwangsvereinigung von SPD und KPD sowie der Wahlstrategie - wieder einen schwer verdaulichen Happen vor. Ein Bekenntnis zum parlamentarisch-pluralistischen System soll die Vorlage enthalten und eine Antwort auf die in der PDS umstrittene Eigentumsfrage geben. Nach Informationen der "Woche" soll im Entwurf des Programms auch das Gewinnstreben von Unternehmern als "unverzichtbar für eine anpassungsfähige und innovative Wirtschaft" anerkannt werden. Der Kapitalismus werde nur noch "in kleinen Schritten" bekämpft. "Vor uns liegt eine Arbeit, die sich gewaschen haben wird", sagt PDS-Vize Diether Dehm. Im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale, heißt es über das Papier: "Ein mutiger Vorstoß." Die innerparteiliche Diskussion darüber werde nicht schmerzfrei verlaufen, sei aber alternativlos.

Das gegenwärtige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1993. Der ursprüngliche Plan der reformorientierten Führung, die Novelle noch vor der Bundestagswahl 2002 zu verabschieden, ist inzwischen aufgegeben worden. "Nicht mehr leistbar" sei es, das Programm auf dem Parteitag im Oktober in Dresden zu verabschieden, heißt es aus der PDS-Spitze: "Das wäre letztlich die Überrumpelung der Partei." Im Wahljahr selbst will die Führung zermürbende Debatten vermeiden - den Münster-Parteitag mit dem Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky und der folgenden "Stagnationsphase" hat sie noch in guter Erinnerung.

Dass die PDS gelegentlich "moderner verkauft wird als sie wirklich ist", räumen Spitzenleute hinter vorgehaltener Hand ein. Auf die grundlegende Kurskorrektur wollen sie dennoch nicht verzichten, selbst wenn der Beschluss dazu noch ausgesetzt wird. Nachdem sich Zimmer und die Berliner Landeschefin Petra Pau für die Zwangsvereinigung vor 55 Jahren entschuldigten, gaben mehrere Dutzend Mitglieder ihr Parteibuch zurück. Aber ein PDS-Mann tröstet sich: "Auch an diesen Tagen sind mehr gestorben als ausgetreten."

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