Politik: PDS nicht mehr auf Schilys Liste

Berlin Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums wird der Verfassungsschutz seine Liste extremistischer Organisationen überarbeiten – und die PDS streichen. Die Partei war dort auf Vorschlag des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz aufgeführt worden und fand sich neben Al Qaida, den Taliban und dem Ku-Klux-Klan. Innenministeriumssprecher Dirk Inger sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Aufnahme „inländischer Organisationen“ auf der Liste, nach der Ausländer vor Einbürgerungen auf ihre Verfassungstreue geprüft werden, habe sich als „nicht zielführend“ erwiesen.

Gegen die vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte Liste hatte es heftige Proteste gegeben – nicht nur von der PDS. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte die Aufnahme der Partei, die in Berlin und Schwerin an der Landesregierung beteiligt ist, als „hoch problematisch“ bezeichnet. Ob noch weitere Gruppen von der Liste gestrichen werden, die insgesamt über 120 Organisationen umfasst, bleibt offen. Die rechtsextremistischen Parteien NPD, Republikaner und DVU standen ohnehin nicht auf dem im Frühjahr erstellten Papier.m.m.

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