Politik: PDS: Partei will sich in der Opposition mit der Union ergänzen

Nachdem die PDS im parlamentarischen Alltag ein normales Verhältnis zu den Sozialdemokraten gefunden hat, will die Partei nun auch ihr Verhältnis zu den Christdemokraten entspannen. PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus forderte die CDU/CSU-Fraktion daher am Montag in Berlin auf, punktuell gemeinsam gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung zu opponieren. Wenn die Union Anträge der PDS trotz inhaltlicher Übereinstimmung weiterhin ablehne, werde es Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung zu leicht gemacht, sagte Claus. Die "Opposition von rechts und links" könne sich ergänzen.

Gleichzeitig griff der PDS-Politiker die Union wegen des von ihr geprägten Begriffs der "deutschen Leitkultur" aber auch scharf an. Er nannte den Begriff bedenklich. Dahinter stehe eine Prioritätensetzung, nach der die deutsche Kultur über andere Kulturen gestellt werden soll. Als Ergebnis einer zweitägigen Klausur der Fraktion kündigte Claus eine Kampagne der PDS gegen die von Arbeitsminister Walter Riester geplante Rentenreform an. Wegen des Ausstiegs aus der paritätischen Rentenversicherung werde Riesters Konzept zu Recht kritisiert, sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende. Die von Riester geplante private Zusatzrente, für die freiwillig vier Prozent des Bruttoeinkommens aufgebracht werden sollen, muss nach den Plänen der Regierung allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Die PDS hofft, mit ihren Aktionen den Unmut von Gewerkschaften, Kirchen und Rentenversicherungsträgern zu verstärken und in das Parlament zu transportieren.

Auf der Klausurtagung wurde dem Vernehmen nach auch die parteiinterne Debatte über die Nation weitergeführt und das Bekenntnis der neuen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer diskutiert. Vor allem aus Westdeutschland stammende Abgeordnete des linken Flügels gingen auf Gegenkurs. Zimmer hatte in ihrer Antrittsrede auf dem Parteitag in Cottbus im November gesagt: "Ich liebe Deutschland". Claus verteidigte den umstrittenen Vorstoß der Parteivorsitzenden.

Carsten Germis