Politik: PDS: Partei will Zukunfts-Dialog mit der SPD

Nach der Entschuldigung seiner Parteispitze für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD geht der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, in die Offensive. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er die SPD auf, den Dialog "zukunftsfähiger" zu gestalten. An die Adresse von Gerhard Schröder sagte Claus: "Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler und SPD-Chef die PDS nur als seine Westentaschenreserve betrachtet und die Regierungsbeteiligungen im Osten sozusagen als Sündenfälle im Ausland behandelt werden." Auch die PDS dürfe die Zusammenarbeit nicht nur in den Ländern suchen, sondern müsse dies auch im Bund tun.

Die PDS strebe Regierungsbeteiligungen in den neuen Ländern, etwa in Sachsen und Thüringen an und werde sich einer Koalition auch in Berlin nicht verschließen, sagte Claus. Mit Blick auf seine eigenen Parteifreunde fügte er hinzu: "Man kann nicht mit der SPD in Schwerin regieren und eine SPD-Regierung in Magdeburg mit Koalitionsabsicht unterstützen, und andererseits sagen, mit der SPD im Bund wollen wir nichts am Hut haben." Dabei müsse sich seine eigene Partei bei ihren Positionen "immer die Frage stellen, was denn wäre, würde ein Vorschlag am nächsten Tag umgesetzt. Dann muss er nicht nur gesellschaftsverändernd, sondern er muss auch gesellschaftstauglich sein." Claus: "Wenn linke sozialdemokratische Themen von der SPD nicht mehr vertreten werden, wäre es töricht, wenn die PDS diese Chance nicht ergreifen würde."

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landeschefin Petra Pau hatten zu Wochenbeginn "Täuschungen, Zwänge und Repressionen" bei Gründung der SED bedauert. PDS-Sprecher Hanno Harnisch bestätigte am Sonnabend einen Tagesspiegel-Bericht, wonach seine Partei eine ähnliche Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus plant. "Das ist keine Bußfertigkeit, sondern historische Bringschuld", sagte Harnisch auf Anfrage.

Claus kritisierte, die rot-grüne Bundesregierung habe "nichts Wesentliches" daran geändert, dass sich der Abstand zwischen den Lebensverhältnissen in Ost und West weiter vergrößere oder sich auf hohem Niveau stabilisiere. Schröder neige zu Symbolpolitik, aber: "Der Kanzler hat die Einheit nicht verinnerlicht." Der Fraktionsvorsitzende stellte Einzelheiten aus dem Ost-Programm seiner Partei vor, das an diesem Montag in Berlin vorgestellt werden soll: "Der Osten braucht eine Wirtschaftsförderung, die nicht nur eine Alimentierung fortsetzt, sondern einen selbst tragenden Aufschwung bewirkt."

Nötig sei ein Solidarpakt II ab 2005, in den auch strukturschwache westdeutsche Regionen einbezogen werden sollten. Ein Abschmelzen dieses Solidarpaktes innerhalb der zehn Jahre nach 2004 sei "nicht zu machen". Claus schlug daneben eine Neufauflage der kommunalen Investitionspauschale mit einer Ausstattung von zehn Milliarden Mark vor, die in der Vergangenheit "sehr vernünftig verwendet" worden sei.