Politik: PDS-Parteitag: Gegen die "Rache-Politik"

Krieg darf aus Sicht der PDS nicht die Antwort auf Terror sein. In einem Friedensappell, der auf dem am Sonnabend in Dresden beginnenden Parteitag verabschiedet werden soll, heißt es: "Politik hat nicht Rache zu nehmen." Der Kampf gegen den Terrorismus könne gewonnen werden, der Krieg gegen ihn niemals. Der fünfseitige Appell liegt dem Tagesspiegel vor.

Einverständnis erklärt hat neben führenden Reformern auch die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sarah Wagenknecht. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf lehnte die Unterzeichnung ab. Er hatte die Parteiführung bereits wegen ihrer Haltung zu den US-Anschlägen kritisiert. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die PDS werde sich in Dresden als "die Friedenspartei darstellen".

Selbstverständlich wolle die PDS den "gemeinsamen Kampf aller Länder gegen den internationalen Terrorismus", heißt es in dem Appell weiter. Allerdings dürfe nicht zugelassen werden, dass die internationale Politik sich im Kampf gegen den Terrorismus "noch weiter von der Zivillogik hin zur Militärlogik bewegt". Die USA wollten offenbar ihre Anschläge "zum Auftakt eines brutalen Krieges zwischen den Kulturen, der nördlichen und südlichen Hemisphäre machen." Die Nato ist aus Sicht der PDS zur Bekämpfung des Terrorismus "völlig ungeeignet". Die Bundesregierung wird von der PDS aufgefordert, ihre "guten Beziehungen zu den USA" zu "nutzen, um die Bush-Administration vom Krieg abzuhalten".

m.m.