Politik: PDS: "Politische Macht ist kein Freibrief für Ideologen"

Nach heftiger, auch innerparteilicher, Kritik wird die PDS im Leitantrag für ihren Parteitag im Oktober in Dresden auf Lob für die SED verzichten. Der Vorstand verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegels auf eine Neufassung des Papiers und setzt sich jetzt deutlich kritischer mit DDR-Geschichte auseinander. "Politische Macht ist kein Freibrief zum Vollstrecken ideologischer Grundsätze von oben nach unten, sondern ein Mandat auf Zeit zur Bearbeitung von Lebensproblemen der Menschen", heißt es jetzt in Anspielung auf die SED. Die PDS wolle den Menschen nicht vorschreiben, "was ihre wahren und eigentlichen Interessen zu sein hätten". Zugleich wird betont: "Es gibt für uns kein Zurück zu einem Staatstyp, mit dem eine bessere Gesellschaft erreicht werden soll und zugleich Demokratie eingeschränkt und Menschenrechte verletzt werden."

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Vizechefin Petra Pau wollen den Leitantrag, den der Vorstand bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschloss, an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen. PDS-Chefin Gabi Zimmer selbst hatte Hand an den von Mitarbeitern erstellten ersten Entwurf des Papiers gelegt und mehrere Passagen formuliert, in dem die positiven Seiten des DDR-Sozialismus herausgestrichen werden sollten. Unter anderem hieß es im ersten Entwurf des Leitantrags: "Die meisten von uns haben sich als SED-Mitglieder für eine bessere DDR engagiert. Das bedarf keiner Entschuldigung." Zur Geschichte der DDR hätten "wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um Bestimmung der Produktionsziele im Interesse der Bevölkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen" gehört. Nachdem der erste Entwurf bekannt geworden war, versuchte sich die Führung in Schadensbegrenzung und ließ erklären, es handele sich um ein "veraltetes Papier". Es dauerte dann aber fast zwei Wochen, bis eine beschlussreife Vorlage erschien. Bartsch rügte in einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder Indiskretionen, welche eine Beratung des Papiers erschwert hätten. Die Kommunistische Plattform NRW hatte den ersten Entwurf des Vorstandspapiers auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.

Im neuen Leitantrag kritisiert die PDS die rot-grüne Bundesregierung, unter der "zu wenig wirklich anders und zu wenig tatsächlich zum Besseren gewendet worden" sei. Mit Blick auf die von Helmut Kohl geführte Vorgängerregierung heißt es: "Ein anderes Herangehen an die Probleme und Chancen in Ostdeutschland findet nicht statt." Allerdings gebe es zwischen "Teilen der Sozialdemokratie und der PDS" Übereinstimmung, dass die inneren ostdeutschen Entwicklungspotenziale besser erschlossen werden müssten.