Politik : PDS-Programmgrundlinien: Vom Ob zum Wie

Matthias Meisner

Helmut Holter, Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat es satt, wie einige seiner Genossen auf Zeit spielen. "Wir sollten mit einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen", verlangt das PDS-Parteivorstandsmitglied: "Die Frage ist, wie die Partei sich weiter erneuert. Der inhaltliche Streit muss entschieden werden." Um zu belegen, dass seine Partei auch im Bund fit für die Koalition mit der SPD ist? Holter mag nicht klar widersprechen. Andere Parteien würden mögliche Koalitionen doch auch von Wahlergebnissen und politischen Gemeinsamkeiten abhängig machen, erläutert er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Und rät der PDS, die mögliche Beteiligung an der Bundesregierung nicht länger grundsätzlich in Frage zu stellen: "Wir reden immer über das Ob. Wir sollten über das Wie reden."

Diesen Montag berät der PDS-Parteivorstand in Berlin über Grundlinien eines neuen Programms - neue Runde im Streit um die Frage, wie die Partei ihr Programm aus dem Jahre 1993 erneuern soll. Wichtig an dem 12-seitigen Papier ist vor allem eine Fußnote: Sie belegt, dass die Reformer in der Partei wieder Tempo in der Programmdebatte machen. Danach will es die Programmkommission mit einem "relativ substanzarmen Gerüst orientierender Linien" nicht genug sein lassen. Das Ziel: Der Versuch einiger Traditionalisten aus Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum, die Programmverabschiedung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, soll abgewendet werden. Die Reformer halten es inzwischen wieder für sinnvoll, bereits auf dem Bundesparteitag im Oktober in Dresden über ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren.

Das Grundlinien-Papier liefert wenig neuen Zündstoff für die Debatte. Einerseits wird der "kapitalismuskritische Anspruch" der PDS unterstrichen, perspektivisch sogar die Überwindung gegenwärtig vorherrschender Eigentums- und Machtverhältnisse gefordert. Andererseits wird die Verbindung von Freiheit und Sozialismus gefordert: "Die Erfahrungen des Staatssozialismus haben gezeigt, dass nur eine sozialistische Position, die auf Freiheit gründet und auf Freiheit zielt, die auf eine umfassende Garantie der Menschenrechte hinarbeitet, dauerhaften Bestand haben kann."

"Ein Papier, das für jeden etwas enthält und von jedem auch das Gegenteil sagt", kritisiert Sahra Wagenknecht, die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, "schludrig hingeschrieben und von einfach blamablem wissenschaftlichem Niveau". Wagenknecht vermutet, dass "im Schnelldurchritt" neue Koalitionen mit der SPD vorbereitet werden sollen. Uwe Jens Heuer, Sprecher des Marxistischen Forums, haut in die gleiche Kerbe: "Offensichtlich will die Partei zu den Wahlen 2002 mit völlig neuem Programmprofil antreten." Wer den Streit für sich entscheidet, ist offen. Holter ist zuversichtlich, dass die Reformer Mehrheiten organisieren können. Die Traditionalisten fürchten eine Überrumpelungstaktik. Einer von ihnen, der bayerische Abgeordnete Uwe Hiksch, wechselte zu Beginn der Legislaturperiode aus der SPD-Fraktion zur PDS - und stellte fest, dass er sich mit seinem marxistischen Ansatz auch in seiner neuen Partei auf der linken Flanke fand. Einen Unterschied sieht er jedoch: "Die Sozialdemokratie springt mit ihrem linken Flügel nicht so aggressiv um wie die PDS."

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