Politik : PDS-Reform: Als letzter Ausweg lockt die Macht

Carsten Germis

Die PDS präsentiert sich nach ihrem Parteitag in Cottbus als eine andere Partei. Mit Gabi Zimmer hat sie eine neue Vorsitzende. Der Generationenwechsel an der Spitze ist damit vollzogen. Gemeinsam mit dem neuen Fraktionschef Roland Claus und mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch soll und will die neue Chefin ihre Partei an der Seite der Sozialdemokraten in die Regierungen führen. Zuerst in den ostdeutschen Ländern. Dann, auf mittlere Sicht, sogar im Bund. Selbst darüber denkt die Mehrheit der Genossen im Jahr zehn der deutschen Einheit offen nach. Einst trat die PDS an, die Verhältnisse zu ändern. Jetzt ändern die Verhältnisse die PDS.

Für die Partei fangen die Mühen nach dem Cottbuser Parteitag erst richtig an. Unumstritten ist der Weg der Reformer an der Spitze in den eigenen Reihen nämlich nicht, auch wenn er an diesem Wochenende fast ohne Konflikt abgesegnet wurde. Beim letzten Parteitreffen, im Frühjahr in Münster, als es um die Haltung der PDS zu UN-Einsätzen ging, schienen Altkader und linke Sektierer unter den Delegierten noch die Mehrheit zu haben. Gerade weil alles so geräuschlos über die Bühne ging, sind die Risiken für die neue Troika an der Spitze der PDS so groß.

Keiner der neuen Führungskräfte hat bisher das Format gezeigt, in die großen Schuhe zu treten, die der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seiner Partei hinterlassen hat. Die PDS kann sich bei Wahlen künftig nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Medienstar das Ding schon irgendwie reißen wird und die Defizite der Partei überdeckt. Welche Ausstrahlung hat die bisher eher blass wirkende Gabi Zimmer in Westdeutschland? Wie will Roland Claus das Profil der PDS im Bundestag schärfen und sich gleichzeitig Bundeskanzler Gerhard Schröder als neuer Bündnispartner empfehlen? Als linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft versteht sich auch die SPD. Den Platz wird sie den Genossen auf Dauer auch im Osten nicht kampflos überlassen. Die PDS hat in Cottbus gesagt, dass sie bereit ist, in Regierungen einzutreten. Jetzt muss sie sagen, was sie dort erreichen will und was sie erreichen kann.

Das wird schwierig. Bislang war die PDS damit beschäftigt, ihre Existenz zu verteidigen. Das schweißte über alle internen Differenzen hinweg immer wieder die eigenen Reihen zusammen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Ausgegrenzt wird die SED-Nachfolgepartei bereits seit einiger Zeit nicht mehr, jedenfalls nicht von den Regierungsparteien. Der Bundeskanzler isst Kalbsleber mit dem Vorsitzenden der PDS. Gerhard Schröder tut so etwas nicht ohne Grund. Er weiß genau um die politische Symbolik, die ein solches Tête-à-tête hat. Sozialminister Walter Riester ist bereit, Fachgespräche mit den Genossen über die Rentenreform zu führen. Das Essen Schröders mit der neuen PDS-Chefin Zimmer ist schon geplant. Seine Strategie ist deutlich. Er will mit PDS-Politikern nicht nur essen gehen, er will die PDS schlucken. Bei Rot-Rot ist es die SPD, die vorgibt, wo die gemeinsame Reise hinführen soll.

Was bleibt da für die PDS? Ihr Parteitag in Cottbus bringt die Partei auf einen Weg, den die Grünen in der alten Bundesrepublik in den 80er Jahren hinter sich gebracht haben: Damals haben sie Prinzipien zugunsten von Partizipation und Posten abgeschwächt. Die Befürchtung in der PDS ist groß, mit dem neuen Kurs den Grünen zu folgen und ihr Profil zu verlieren. Aber welches Profil hat die PDS? Sie muss jetzt deutlich machen, wofür sie konkret steht. Damit nähert sie sich sozialdemokratischen Positionen an. Der Pragmatismus, mit dem sie in den Kommunen regiert, unterscheidet sich kaum von den anderen Parteien. Zimmer hat auf dem Parteitag gesagt, dass sie die Risiken sieht, die eine Annäherung an die SPD hat. Sie hat auch gesagt, dass sie die Befürchtung annimmt. Eine Antwort aber hat sie nicht.

Elf Jahre nach der Wende in der DDR hat die PDS in Cottbus einen wichtigen Schritt in das System der Bundesrepublik gemacht. Wenn sie am Ende ankommt, wird sie sich vielleicht selbst überflüssig gemacht haben. Eine Alternative hat sie nicht. Das Risiko muss sie eingehen. Wäre sie stattdessen geblieben, was sie vor Cottbus war, hätte sie jeden Anspruch auf politische Gestaltung aufgegeben.

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