Politik: PDS: Sozialisten gegen Hamburger Linke

Sechs Wochen vor dem PDS-Bundesparteitag in Dresden gibt es unter Spitzenpolitikern der Partei die Sorge, dass der Kongress ein negatives Signal für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geben könnte. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer sagte dem Tagesspiegel, sie wäre gelassener, würde der Bundesparteitag erst nach der Berliner Wahl stattfinden und nicht wie jetzt eine Woche zuvor. Auch Gregor Gysis Wahlkampfmanager André Brie warnte, "es würde uns das Leben deutlich schwerer machen", sollten sich die Vertreter des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform in Dresden durchsetzen.

Nach Einschätzung von Zimmer könnte vor allem das Auftreten von Delegierten aus Hamburg zu einem "erheblichen Problem" werden. In Hamburg ist die PDS total zerstritten. Vier Delegierte der "Liste Links" hatten, unterstützt von Sympathisanten, im April 2000 den Bundesparteitag in Münster fast gesprengt. Parteisprecher Hanno Harnisch sprach damals von "kampfgestählten Schreihälsen" und "Linkssektierern, denen die Zukunft der Partei völlig egal ist". Gysi, der in Münster seinen Rückzug als Fraktionschef angekündigt hatte, warf den Hamburger Delegierten eine "Terrorisierung des Parteitags" vor.

Am 11. September wird das Hamburger Oberlandesgericht voraussichtlich die Vertreter der "Liste Links" als Landesvorstand bestätigen. Zimmer erwartet, dass dann die Störer wieder nach Dresden fahren. "Die Hamburger Delegierten werden über Geschäftsordnungsdebatten und mit Zwischenrufen versuchen, ähnliche Bilder wie in Münster zu produzieren", sagte die PDS-Parteivorsitzende. Intern soll die Hamburger Gruppe bereits ein "zweites Münster" angekündigt haben. Zimmer setzt "darauf, dass die Gesamt-PDS und die Delegierten so genervt sind, dass sie sich das nicht mehr gefallen lassen". Meinhard Meuchl-Mäker, Sprecher des von der Bundespartei unterstützten Hamburger Arbeitsausschusses, sagte: "Ich glaube nicht, dass sich ein Parteitag noch mal so von Bekloppten auf der Nase herumtanzen lässt."

Im Zentrum des Konflikts wird wohl Gysi stehen. Er hat dazu aufgerufen, bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die Gruppe "Regenbogen", eine Grünen-Abspaltung, und nicht die dort gegen den Willen des Bundesvorstandes kandidierende PDS zu wählen. Im Internet ruft die "Liste Links" zur Störung von Gysis Kundgebungen in Hamburg auf: "Wer sich so verrennt, dem wird Paroli geboten."