Politik : PDS stellt Bedingungen

Stimmen für Schröder nur bei Nein zu Auslandseinsätzen

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Berlin. Die PDS will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter bestimmten Bedingungen als Kanzler wiederwählen. „An uns würde Rot-Grün nicht scheitern“, sagte Parteichefin Gabi Zimmer am Montag nach einer Vorstandssitzung. Zu einer Wahl Schröders wäre die PDS allerdings nur unter „bestimmten inhaltlichen Prämissen“ bereit. Dazu zählte sie vor allem ein Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Es gebe sehr viele Möglichkeiten, auch „unterhalb einer Tolerierung“ parlamentarisch zu handeln. Darüber werde sich die Fraktion aber erst nach den Bundestagswahlen am 22. September verständigen. Die Diskussion im Vorstand sei „einmütig“ verlaufen, sagte die PDS-Vorsitzende. Bislang galt Zimmer als Verfechterin eines klaren Oppositionskurses.

„Wir wollen keine Rückkehr einer Alt-Herren-Regierung“, sagte Zimmer mit Blick auf ein unionsgeführtes Kabinett unter Edmund Stoiber (CSU). Kein Abgeordneter werde Stoiber seine Stimme geben. In einem am Montag veröffentlichten Wahlaufruf der PDS heißt es: „Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme – also zur Entscheidung darüber, ob Stoibers rückwärtsgewandtes Gesellschafts- und Frauenbild eine Chance bekommen soll – , und wenn eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg gestoppt werden könnte, dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen.“ Im Gegenzug fordert die PDS ein Entgegenkommen von SPD und Grünen. „Wir sind offen, aber nicht beliebig“, heißt es in dem Wahlaufruf. Mit der PDS werde es eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik nicht geben.

Der brandenburgische PDS-Landeschef Ralf Christoffers und der Chef der Grundsatzabteilung der PDS-Zentrale, Thomas Falkner, hatten nach einem „Spiegel“-Bericht für eine Kanzlerwahl gefordert, der Osten solle „endlich von der „Chefsache“ zur „PDS-Sache“ werden. Langfristig sehen sie die Möglichkeit für eine „neue Linkspartei“ in Deutschland. Dieses Papier sei ein Beitrag gewesen, der im Vorstand auch diskutiert wurde, sagte Zimmer. Andere PDS-Politiker hätten aber auch „das blanke Gegenteil“ gefordert.

PDS-Fraktionschef Roland Claus sieht die „reale Gefahr, dass die große Zahl der Nicht-Wähler noch einmal vergrößert“ werden könne durch die Flut-Katastrophe. Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch betonte jedoch, die PDS sei aus dem „Umfragetal“ oder der „Gysi-Delle“ herausgekommen. Es sei ein „Ruck durch die Partei“ gegangen. In jüngsten Umfragen hatte die PDS nur noch vier Prozent erreicht. Cordula Eubel

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