Politik : PDS sucht Verbündete

Vorstand billigt Programm: Abschied vom Staatssozialismus

Matthias Meisner

Berlin. PDS-Chef Lothar Bisky ist zuversichtlich, ein neues Grundsatzprogramm gegen parteiinterne Kritik durchsetzen zu können. Er glaube nicht, dass es auf dem Parteitag Ende Oktober in Chemnitz, der die Novelle verabschieden soll, zu Verwässerungen kommen werde, sagte Bisky am Montag in Berlin. Zuvor hatte der Vorstand den Programmentwurf bei 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, die an der Sitzung nicht teilgenommen hatte, gab ihre Ablehnung zu Protokoll.

Im neuen Programm will sich die PDS vom Ziel einer staatssozialistischen Gesellschaft verabschieden. Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sollen ausdrücklich akzeptiert werden. Bisky vermied es am Montag, über Mitgliederaustritte im Zusammenhang mit der Programmdebatte zu spekulieren. Er sei optimistisch, dass der Entwurf „im Kern“ durchgehe, sagte er. Danach müsse jeder in der PDS entscheiden, ob es sich auch um sein Programm handle oder nicht. Die Debatte auf dem Parteitag soll nach dem Beschluss des Vorstandes vor allem zu drei Kernpunkten geführt werden – um über die interne Kritik an der Bewertung der DDR-Geschichte, am Eigentumsbegriff sowie am Verhältnis zum Grundgesetz kontrovers diskutieren zu können. Die frühere Vorsitzende Gabi Zimmer, die nun Chefin der Programmkommission ist, lehnte Zugeständnisse an die Linke ab: Das neue Papier enthalte „keine Geschenke“ an einzelne Gruppierungen.

Bisky sagte, er habe kein Problem damit, sich inhaltlich der SPD-Linken anzunähern. „Wenn linke Sozialdemokraten Gemeinsamkeiten entdecken, kann ich das nur begrüßen.“ Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Chef der SPD-Grundwertekommission, dem „Spiegel“ erklärt: „Schon jetzt ist alles, was klug ist im Programm der PDS, von uns geklaut.“ Matthias Meisner

Der Entwurf im Internet:

http://www.pds-online.de/programm

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