Politik: PDS und Wahlalternative legen Streit um Namen für Linksbündnis bei

Berlin Die PDS und die Wahlalternative haben sich im Streit über den Namen für das neue Linksbündnis geeinigt. Das teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und WASG-Chef Klaus Ernst am Mittwoch mit. Danach wird sich die PDS auf Bundesebene in „Demokratische Linke – PDS“ umbenennen. In den Landesverbänden sollen Abweichungen möglich sein, die dort aber noch von Landesparteitagen gebilligt werden müssen. So könnte in den westlichen Landesverbänden das Kürzel PDS weggelassen werden, was vor allem der WASG wichtig ist. Der Umbenennung der PDS muss die Partei auf dem Bundesparteitag am 17. Juli in Berlin zustimmen.

Die Union scheiterte derweil mit dem Versuch, die Grundmandatsklausel im Wahlrecht zu ändern. Sie wollte, dass künftig fünf statt drei Direktmandate notwendig sind, wenn eine Partei, die nicht auf fünf Prozent kommt, in den Bundestag einziehen will. Alle anderen Fraktionen lehnten im Bundestag den Vorstoß, der gegen die PDS zielte, ab. m.m.

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