Politik : PDS-Vorstand beruft Sonderparteitag für Ende Juni ein

Zimmer: Tagung zwingend Bisky hält Kandidatur weiter offen

Matthias Meisner

Berlin . Die PDS wird auf einem Sonderparteitag am 28. und 29. Juni in Berlin eine neue Führung wählen. Bei vier Enthaltungen einigte sich der Vorstand nach Teilnehmerangaben am Freitagabend auf dieses Vorgehen, 13 Vorstandsmitglieder stimmten dafür. Parteichefin Gabi Zimmer machte eine „besondere politische Situation“ der PDS geltend – zumal inzwischen auch fast die Hälfte aller Delegierten einen Sonderparteitag fordere. Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch und Parteivize Diether Dehm warnten, dass die Statuten für die Einberufung eine Zehn-Wochen-Frist vorschreiben. Sollte der Parteitag noch vor der Sommerpause stattfinden, drohe eine Anfechtung, sagten beide. Auch die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, äußerte Bedenken.

In einem Brief an die Mitglieder schrieb Zimmer, sie halte den Sonderparteitag für „zwingend notwendig“. Der im Oktober in Gera gewählte Vorstand habe weder Parteireformen noch den Kampf gegen Sozialabbau intensiv in Angriff genommen, er sei „politisch handlungsunfähig geworden“. Zimmer: „Auch ich habe das nicht verhindern können und die von Gera ausgehende Forderung nach mehr sozialistischer Politik durch die PDS nicht einlösen können.“ Zimmer hatte am Mittwoch ihren Rückzug vom Amt der Parteivorsitzenden angekündigt, nachdem der Streit zwischen Traditionssozialisten und Reformern neu ausgebrochen war.

Wer die PDS nach dem Rückzug von Zimmer führen soll, bleibt offen. Nachdem Wolfgang Methling, Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern, die Kandidatur für das Vorsitzendenamt abgelehnt hatte und nun bestenfalls Stellvertreter werden will, richten sich Erwartungen an den früheren Parteichef Lothar Bisky. Dieser erneuerte im „Neuen Deutschland“ seine Bereitschaft, notfalls zu kandidieren: „Wenn alle Stränge reißen, fühle ich mich in der Pflicht.“

Der thüringische PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow warnte: „Reden wir uns unser Gebrauchtwerden nur schön und sind eigentlich schon überflüssig geworden? Für mich stellt sich die Frage, ob die PDS ihren selbst gewollten Pluralismus überlebt oder daran zerbricht und in politisches Sektierertum zerfällt.“ Eine schwache PDS schwäche die SPD-Linke und die Gewerkschaften. „Aber unsere eigenen Hausaufgaben müssen wir machen, sonst werden wir uns historisch überleben.“

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