Politik: PDS wählt Bisky zum neuen Parteichef

Berlin. Lothar Bisky ist neuer Vorsitzender der PDS. Ein Sonderparteitag in Berlin wählte den 61-Jährigen am Samstagabend mit 279 von 357 Stimmen in das Amt. Bisky und seine Vorgängerin Gabi Zimmer hatten die Krise ihrer Partei zuvor in eindringlicher Weise beschrieben. Sie riefen Mitglieder und Funktionäre auf, sich wieder mehr auf Gemeinsamkeiten zu besinnen und die ideologischen Grabenkriege in den eigenen Reihen ruhen zu lassen. Der von Bisky und Zimmer vorlegte Leitantrag „Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes“, mit dem die künftige Ausrichtung der PDS beschrieben wird, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Bisky stellte in seiner Bewerbungsrede eine Reihe von Bedingungen, die erfüllt werden müssten, um die PDS aus der nach seinen Worten „schwersten Krise ihrer Existenz“ zu bringen. Er forderte eine neue politische Kultur, Transparenz, Verjüngung sowie Öffnung in Richtung auf die Gewerkschaften. In der Debatte um die an der Basis geäußerte Kritik an den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schlug er sich nicht auf eine Seite: „Wir verlieren ja nicht nur beachtliche Prozente, wo wir regieren, sondern auch, wo wir in der Opposition sind.“ Allerdings habe die PDS das eigene demokratisch-sozialistische Profil sowohl auf Bundesebene wie auch in den Regierungsbeteiligungen nicht ausreichend kenntlich gemacht und „Entscheidungen gescheut“.

Scharf ging Bisky mit der Politik seiner Partei, die er von 1993 bis 2000 schon einmal führte, ins Gericht. Die Partei sei nur noch mit sich selbst beschäftigt und in Querelen ihres Führungspersonals verstrickt. Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 sei „der PDS die Leidenschaft für ihre gesellschaftspolitischen Visionen und ihre großen Alternativen kaum noch anzumerken“ gewesen. „Intellektuelle und politische Leistungen aus der PDS, die Menschen deutlich machen könnten, dass der neoliberale Kaiser splitterfasernackt ist, sind sehr, sehr selten geworden“, betonte Bisky.

Auch Zimmer ging nach knapp dreijähriger Amtszeit mit den eigenen Genossen scharf ins Gericht. Sie sprach von „Vielstimmigkeit im Bundestagswahlkampf“ sowie der „erdrückenden Dominanz von Flügelkämpfen“, auch von wachsender „Enttäuschung und Hass“ unter den Funktionären des Vorstandes. Spätestens am Tag der Bundestagswahl sei offenkundig geworden: „Wir hatten und haben kein glaubwürdiges Profil.“