Politik : PDS will alle Bürger in Krankenversicherung einbinden

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Berlin Die PDS will mit einer „solidarischen Bürgerversicherung“ eine gleichmäßige Verteilung der Kosten für die Gesundheitssysteme erreichen. Parteichef Lothar Bisky sagte bei der Vorstellung des Modells am Montag: „Im Mittelpunkt muss die Erneuerung der Solidarität stehen.“ Gegenwärtig würden zunehmend die Menschen mit geringem Einkommen belastet, während die einkommensstarken Schichten entlastet würden.

Bisky nannte das Kopfpauschalenmodell der CDU unsolidarisch. Auch SPD und Grüne blieben mit ihrer Bürgerversicherung auf halbem Weg stehen. Nach den Vorstellungen der PDS sollen sich stattdessen künftig alle Bürger an einer Pflichtversicherung beteiligen. Dazu gehören auch Selbstständige, Beamte und Politiker. Neben dem Arbeitseinkommen sollen auch Einkünfte wie Zinsen oder Mieteinnahmen für die Beiträge berechnet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll erst auf 5100 Euro Monatseinkommen festgesetzt und später abgeschafft werden. Die private Krankenversicherung wird als Vollversicherung abgeschafft und bietet nur noch Zusatzleistungen an. Zuzahlungen für Patienten fallen in dem PDS-Modell weg. Die Unternehmen sollen zur Hälfte an den Kosten beteiligt werden. dpa

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