Politik : PDS will an Goldreserven

Bisky fordert zusätzliche Mittel für Kommunen im Osten

Matthias Meisner

Berlin. Die PDS sieht die bisherige Politik des Aufbaus Ost „als Nachbau West“ als gescheitert an. Zwei Jahre nach der Feststellung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), wonach der Osten auf der Kippe stehe, sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag in Berlin: „Der Osten ist gekippt.“ In einem Aktionsprogramm für Ostdeutschland, das Bisky gemeinsam mit dem Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, vorstellte, fordert die Partei eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für die neuen Länder. Ein schwacher Osten dürfe nicht weiterhin die ganze Republik schwächen.

Den Bundesregierungen seit 1990 warfen die beiden PDS-Politiker vor, den Osten „letzten Endes zum Experimentierfeld neoliberaler Ideologie gemacht“ zu haben. Gigantische Ressourcen seien so „ohne wirtschaftliche Effizienz“ verbraucht worden. Die Politik habe sich „auf eine soziale Alimentierung konzentriert“, auf grundsätzliche strukturelle Veränderungen aber verzichtet. Bisky meinte, nahezu alle Reformen der gegenwärtigen rot-grünen Bundesregierung ignorierten die besondere wirtschaftliche und soziale Situation in den neuen Ländern völlig, träfen den Osten doppelt und drohten, ihn endgültig von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bundesrepublik abzukoppeln. Die Hartz-Reformen seien „Gift für den Osten“, fügte der Parteichef hinzu. Er kündigte an, dass eine Enthaltung der von SPD und PDS regierten Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zum Vorziehen der Steuerreform wahrscheinlich sei.

In einem Acht-Punkte-Programm forderten Bisky und Holter unter anderem eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für den Osten von zwei bis drei Milliarden Euro. Sie solle durch verfügbare Goldreserven der Bundesbank finanziert werden, erklärten die beiden PDS-Politiker. Die Partei verlangte zudem, die neuen Länder zu einer „Modellregion“ mit Sonderregelungen etwa beim Wettbewerbsrecht zu machen. Die im Solidarpakt II vorgesehenen Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur sollten vorgezogen werden.

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