Politik : PDS will ihren Parteinamen nicht aufgeben

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Berlin Die PDS erwägt im Zuge einer Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Erweiterung ihres Parteinamens. Das sagte der Bundesvorsitzende Lothar Bisky am Dienstag in Potsdam. Das Kürzel „PDS“ werde aber auf jeden Fall Bestandteil des Namens bleiben, betonte Bisky. Die WASG sieht in der Umbenennung einen Beleg für einen Neuanfang der „Partei des Demokratischen Sozialismus“. Am Mittwoch will die PDS in einem Gespräch mit dem Bundeswahlleiter wahl- und parteienrechtliche Möglichkeiten für ein Linksbündnis ausloten. WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel kündigte an, dass am Donnerstag in einer großen Runde mit der PDS die Erkenntnisse bewertet werden sollen. „Ich rechne damit, dass diese Woche die Entscheidung fällt“, sagte Bisky.

Nach Auskunft von Heinz-Christoph Herbertz vom Büro des Bundeswahlleiters in Wiesbaden ist die Umbenennung einer Partei „nicht problematisch“. Laut Parteiengesetz sei der Name in der Satzung festgehalten, er könne über eine Satzungsänderung geändert werden. Dies kann die PDS auf einem Parteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Herbertz fügte hinzu, ein neuer Name müsse sich lediglich von Namen bestehender Parteien „deutlich“ unterscheiden.

Im Streit um den gemeinsamen Namen des Linksbündnisses signalisierte PDS- Wahlkampfchef Bodo Ramelow Entgegenkommen. Zwar müsse das Kürzel PDS vorkommen, die WASG könne aber einen Namen bestimmen. Die Chancen auf eine Einigung mit der WASG schätzte er auf 70 zu 30 Prozent. Den kürzlich aus der SPD ausgetretenen, früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine forderte Ramelow auf, sich bis Ende nächster Woche zu entscheiden, ob er bei der Bundestagswahl für das Bündnis antreten wolle. Ein längeres Zögern Lafontaines werde die PDS nicht mitmachen. In Frankfurt am Main stellte Ramelow die Wahlkampfzentrale West seiner Partei vor. West- und Ostdeutschland seien auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „unterschiedliche Kulturkreise“, räumte er ein. Daher werde die PDS im Wahlkampf regional unterschiedliche Ansätze wählen. Bisky betonte unterdessen, ein mögliches Zusammengehen der deutschen Linksparteien solle „auf Dauer angelegt“ sein. dpa/ddp

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