Politik : PDS will Platz in Reformkommission

-

(afk). Die PDS sieht sich aus der Kommission zur Reform des Föderalismus ausgegrenzt und fordert, dort einen Platz zu bekommen. Die Kommission, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wird, ist wie der Vermittlungsausschuss besetzt. Dort ist die PDS nicht vertreten. Doch nehmen Vertreter der Landtage beratend an der Kommission teil. PDSChef Bisky hat nun den Bundespräsidenten und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat gebeten, darauf hinzuwirken, dass ein Vertreter der 144 PDS-Landtagsabgeordneten zugelassen wird. Die PDS stelle mehr Landesparlamentarier als FDP und Grüne.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben