Politik : PDS will sich mit neuem Programm zurückmelden Entwurf bis Ende Februar

Reformer bleiben skeptisch

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Magdeburg/Berlin (dpa/m.m.). In der PDS hält die Kritik am Erscheinungsbild der Partei an. Sachsen-Anhalts PDS-Chefin Rosemarie Hein sagte am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg: „Wir verlieren die PDS als wirksame politische Kraft, wenn wir es nicht verstehen, ihren Gebrauchswert für die Gesellschaft nachzuweisen.“ Die PDS dürfe sich nicht auf eine Oppositionsrolle beschränken. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erneuerte ihre Kritik am Bundesvorstand: „Ich bin unzufrieden mit der Arbeit des Vorstands.“ Unterdessen wurde bei einem internen Treffen von führenden PDS- Politikern in Elgersburg in Thüringen am Wochenende festgelegt, bis Ende Februar den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorzulegen.

Pau sagte in Magdeburg, die PDS komme nach dem Geraer Bundesparteitag vom Oktober in der Öffentlichkeit praktisch nicht mehr vor: „Wir sollten uns mit einem Sachthema zurückmelden“, erklärte die Politikerin und schlug erneut vor, im Juni einen Bundesparteitag zum Thema Europa zu organisieren. Der Vorstand steht solchen Plänen skeptisch gegenüber. Eine Mehrheit fürchtet dort, ein neuer Parteitag werde nur gefordert, um die jetzige Parteiführung aus dem Amt zu drängen.

Nach dem Scheitern der Partei bei den Wahlen in Bund und Land im Jahr 2002 hatten die Reformer in der PDS in Gera eine Schlappe erlitten. Hein, die als pragmatische Reformerin gilt, hatte Gera damals als Sargnagel der PDS bezeichnet, weil sich ein Flügel durchgesetzt hatte, der überwiegend Oppositionspolitik anstrebt. In Sachsen-Anhalt war mit dem Magdeburger Modell erstmals in Deutschland die PDS-Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung erprobt worden. Das Modell wurde im April 2002 nach acht Jahren abgewählt. Seither regiert in dem Land eine CDU/FDP-Koalition.

Der Entwurf des neuen Parteiprogramms, das führende PDS-Politiker bei ihrem Treffen in Elgersberg ins Gespräch brachten, soll nach der Fertigstellung im Februar Partei und Öffentlichkeit vorgestellt werden, teilte PDS-Sprecher Gerd Kurze mit. Darauf verständigten sich in Elgersburg die PDS-Landeschefs, die PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Ost-Parlamenten sowie Minister und Senatoren und Parteichefin Gabi Zimmer. Das neue Programm soll auf einem Parteitag in Chemnitz am 25. und 26. Oktober beschlossen werden. In einer Elgersburger Erklärung fordern die PDS-Politiker im 13. Jahr der deutschen Einheit erneut eine grundlegende Wende in der Bundes- und Landespolitik.

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