Politik : PDS will weiter regieren – und stellt Bedingungen

Wowereit ermahnt zugleich die Grünen vor den Sondierungsgesprächen / Merkel: Wir halten Kurs trotz unserer Verluste

Matthias Meisner[Hans Monath],Ulrich Zawatka-G

Berlin - Nach dem Wahlsieg in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag Sondierungsgespräche für eine Koalition mit der Linkspartei/PDS oder mit den Grünen angekündigt. Es wäre falsch, „schon jetzt eine Präferenz zu äußern“, sagte er. Entscheidend sei, „mit wem man am besten so viel Sozialdemokratie wie möglich umsetzen kann“. Unterstützung für seinen Kurs erhielt er vom Parteipräsidium. Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes teilte ein Sprecher am Montagabend mit, dass am Mittwoch oder Donnerstag die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei/PDS beginnen sollten. Im Anschluss gebe es dann Sondierungsgespräche mit den Grünen.

In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel versicherte Wowereit, die Bundes- SPD werde sich nicht in die Koalitionsverhandlungen einmischen. „Das müssen die Länder, auch Berlin, selbst entscheiden, da werden keine Wünsche geäußert.“ Den Grünen warf er vor, vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD „schon bestimmte Senatsposten zu fordern, Personen zu handeln und Ansprüche zu erheben“. Die Grünen sollten sich jetzt auf die Inhalte konzentrieren. Die Linkspartei hält Wowereit trotz des schwachen Wahlergebnisses weiterhin für regierungsfähig. „Selbstverständlich kann die PDS Regierungspartei sein.“

Die Linkspartei/PDS erklärte, sie wolle mitregieren, aber nicht um jeden Preis. „Die Handschrift der Linken muss deutlich werden auch in der Regierungsarbeit“, forderte der Linkspartei-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine. Er kritisierte auch „unpopuläre“ Entscheidungen der rot-roten Koalition in Berlin, etwa zum Blindengeld und zur Lernmittelfreiheit. Das mache sich dann „dort bemerkbar, wo viele Wähler auf jeden Euro angewiesen sind“, sagte er mit Blick auf die Verluste seiner Partei im Ostteil der Stadt. Kofraktionschef Gregor Gysi betonte, die Grünen seien neoliberal. Daher sei soziale Gerechtigkeit mit der PDS besser durchzusetzen. Spitzenkandidat Harald Wolf nannte als „Gradmesser“, dass die Linkspartei mit ihren Schwerpunktthemen „wirklich sichtbar“ in die Regierungspolitik eingehe. Er erwähnte unter anderem den Einstieg über Modellprojekte in eine Gemeinschaftsschule.

Die Grünen appellierten an Wowereit, sich von der geschwächten PDS zu trennen, und zeigten sich selbstbewusst. „Wir gehen nicht mit der Erwartung hinein, dass Herr Wowereit glauben kann, wir sind der sozialdemokratisch-smarte Partner“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag. Die Berliner hätten ein klares Votum für Rot-Grün abgegeben. Ihr Kovorsitzender Reinhard Bütikofer kündigte an, die Grünen würden in einer möglichen rot-grünen Koalition „nicht so handzahm“ wie die Linkspartei agieren: „Sicherlich werden wir kein bequemer Partner sein.“ Die Grünen hätten sich ein Jahr nach der Abwahl von Rot-Grün im Bund „eine neue Regierungschance“ erarbeitet.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens ihrer Partei bei den Wahlen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs nicht ändern. „Es gibt keine Alternative, als den Kurs fortzusetzen“, sagte sie. Sie gab aber zu, dass unbeliebte Entscheidungen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer Stimmen gekostet hätten. Der CDU-Spitzenkandidat für Berlin, Friedbert Pflüger, appellierte an seine Partei, sich wieder stärker um die älteren Menschen zu kümmern. Er verwies auf das starke Abschneiden der Partei Die Grauen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

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