Politik : PDS wirbt um Lafontaine

Bisky und Brie wollen mit neuem Programm auf die SPD zugehen

Matthias Meisner

Berlin. PDS-Chef Lothar Bisky sieht nach der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms seiner Partei in bestimmten Programmteilen eine größere Nähe zur Sozialdemokratie. „Das ist so gewollt“, sagte Bisky am Montag im Deutschlandfunk: „Das muss man ja nicht krampfhaft vermeiden wollen.“ Er wies aber auch darauf hin, dass sich seine Partei in einer Reihe von Fragen sehr grundsätzlich von der SPD unterscheide – und nannte als Beispiele die Debatten um die Reform des Sozialstaats und die Außenpolitik.

Zuvor hatte der Europaabgeordnete André Brie, einer der Wortführer des Reformer-Flügels, erklärt, mit dem neuen Programm sei wieder eine Annäherung der PDS an die SPD-Linke möglich. Auf das neue Programm hatte sich ein Bundesparteitag am Wochenende in Chemnitz verständigt . Der PDS müsse es gelingen, Intellektuelle aus dem linken Spektrum anzusprechen sowie den Kontakt zu Kirchen, Gewerkschaften und anderen Organisationen wie Attac zu suchen, sagte Brie der „Freien Presse“. „Wir müssen in Deutschland die Linken zusammenführen.“ Allein schaffe es die PDS nicht, eine moderne linke Bewegung aufzubauen. Der Europaabgeordnete sprach sich auch dafür aus, auf den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zuzugehen, der zur Durchsetzung seiner Überzeugungen die PDS brauche. Es gehe allerdings nicht um einen Übertritt, sondern darum, ihn als Partner zu gewinnen.

Bisky hatte bereits vor einigen Tagen intern angekündigt, er habe Interesse an einem Kontakt zu Lafontaine. Der Parteichef sagte am Montag, auch nach dem aus seiner Sicht erfolgreich verlaufenen Bundesparteitag und den Wahlsiegen der PDS bei den Kommunalwahlen in Brandenburg sei Euphorie nicht angebracht: „Dazu besteht trotz des erfolgreichen Wochenendes kein Anlass. Wir sind zurück in der Politik, aber bis die PDS auch auf Bundesebene sich wieder als glaubwürdiger und kompetenter Widerpart der großen Sozialabbau-Koalition profilieren kann, ist noch ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten.“

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