Politik : PDS: Zwangsvereinigung kein Parteitags-Thema

Die PDS-Führung will Entschuldigungen zum Bau der Mauer oder zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD nach wie vor nicht von Parteitagen offiziell beschließen lassen. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer sagte am Montag vor der Bundespressekonferenz, die Debatte über diese Themen könne nicht "Anliegen von Beschlussgremien" sein. Sie sei aber sehr wohl dafür, dass die parteiinterne Diskussion weiter gehe. Dies sei zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der PDS nötig. Die Menschen sollten wissen, dass die PDS als sozialistische Partei niemals die Fehler der SED wiederholen werde.

Zu Interpretationen, die Erklärung solle neue Bündnisse mit der SPD vorbereiten, meinte die Parteichefin, ihr gehe es nicht um irgendwelche "Rituale gegenüber der SPD". Die Diskussion sei vor allem um des Selbstverständnisses der PDS willen erforderlich. Sie forderte die anderen Parteien auf, ebenfalls das Zeitalter des Kalten Krieges hinter sich zu lassen. Zimmer und die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau hatten sich in der vergangenen Woche in einer persönlichen Erklärung von der Zwangsvereinigung vor 55 Jahren distanziert. Am Wochenende hatte es geheißen, dass PDS-Spitzenpolitiker klarer als bisher den Mauerbau am 13. August 1961 verurteilen wollten.

Parteiintern war die Entschuldigung von Zimmer und Pau auf scharfe Kritik gestoßen - insbesondere vom dogmatischen Flügel der Partei. Auch in Leserbriefen im "Neuen Deutschland" hatten Genossen am Wochenende ihrem Unmut Luft gemacht. Unter anderem war danach gefragt worden, wer Zimmer und Pau zu der Erklärung bevollmächtigt habe. In einer anderen Zuschrift hieß es: "Bitte, fragt einmal Zeitzeugen von damals, ob sie bereit wären, sich diesem Canossagang anzuschließen und Abbitte zu leisten, für eine Sache, die am Anfang etwas Großartiges versprach!"

Die Parteichefin vertrat die Ansicht, dass historische Prozesse so differenziert zu beurteilen seien, dass sie sich nicht für Abstimmungen in Gremien einigten. Darin wurde sie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, unterstützt. Auch beim Mauerbau muss nach seiner Ansicht differenziert. Das Ereignis müsse vor dem Hintergrund des Kalten Krieges beurteilt werden.

Zimmer setzt mit ihrer Haltung die ihres Vorgängers Lothar Bisky fort. Auch zu dessen Amtszeit hatte es Distanzierungen von Spitzenpolitikern von Unrechtshandlungen der SED gegeben, die dann aber in dieser Klarheit nie Eingang in Parteitagsbeschlüsse fanden. Dies war vielfach so interpretiert worden, dass Bisky seine Partei vor einer Zerreißprobe bewahren wollte.

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