Pegida-Demonstrationen: Linke verteidigt Merkel gegen AfD-Kritik

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland, der auch Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag ist, am Mittwoch. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, sagte Gauland voraus. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als „Beobachter“ an einer „Pegida“-Demonstration in Dresden teilgenommen.

Merkel warnt die Deutschen in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache davor, sich den „Pegida“-Protesten anzuschließen. Ohne den Namen der Protestbewegung zu nennen, sagte sie in ihrer Rede, deren Text vorab verbreitet worden war: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verteidigte Merkel gegen die Kritik aus den Reihen der AfD. „Merkels Pegida-Kritik ist richtig, auch wenn sie sehr spät kommt“, sagte Kipping dem Tagesspiegel. Gauland habe mit seinen Einlassungen eindeutig bewiesen, dass die AfD Pegida näher stehe als dem Grundgesetz.  „Die AfD ist effektiv der parlamentarische Arm von Pegida“, kritisierte die Linken-Chefin. Sie forderte Merkel auf, auch in ihrer Partei einen klareren Kurs gegen die AfD durchzusetzen. „Wirklich glaubwürdig wird Merkels Abgrenzungskurs erst, wenn ein CDU-Parteitag eindeutig beschließt, dass es keine Koalition mit der AfD gibt.“

Grüne: Mehr Klarheit statt Nebelwäre guter Vorsatz für Merkel

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lobte die Äußerungen Merkels zu "Pegida". Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Ansprache mit deutlichen Worten vor den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen, fügte Göring-Eckardt hinzu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehrten.

Göring-Eckardt verband die Würdigung der Ansprache der Kanzlerin mit der Forderung, "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die Grünen-Politikerin. (dpa)