Pegida: Wie schaut das Ausland auf die Islamkritiker?

18 000 Menschen schlossen sich der „Pegida“-Kundgebung am Montag in Dresden an. Doch die Tatsache, dass deutschlandweit auch 20.000 Gegendemonstranten auf die Straße gingen, zeigt, wie kontrovers die angebliche „Überfremdung“ des Landes gesehen wird. Viele deutsche Politiker haben sich schon zu Wort gemeldet. Aber auch in anderen Ländern wird inzwischen über die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ diskutiert.

Frankreich

Was sich seit einiger Zeit montags in Dresden und anderen großen deutschen Städten abspielt, wird in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Woche für Woche berichteten die Medien über die wachsende Zahl der Demonstranten, die unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ „Pegida“ folgen. Sie suchten nach Antworten auf die Frage nach den Ursachen dieser, wie „Le Monde“ vermerkte, aus dem Nichts entstandenen fremdenfeindlichen Bewegung. Am Dienstag konnte das Blatt seinen Lesern erstmals einen Kontrastbericht liefern, nachdem die Zahlen derer, die für ein offenes Deutschland eintreten, größer waren als die der „Pegida“-Anhänger.

Der Eindruck, den die Bilder von der anderen Seite des Rheins in Frankreich hinterlassen, ändert für französische Beobachter nichts an dem Phänomen, dass in Deutschland auch mit dem Aufkommen der AfD eine rechtspopulistische Bewegung entstanden ist, die sich ausbreitet. „In Deutschland banalisiert sich der rassistische Diskurs“, stellte „Le Monde“ Mitte Dezember fest. Dass sich jetzt eine Gegenbewegung bilde, unterstreiche die Sorge, dass durch die deutsche Gesellschaft ein Riss geht, der sich zu vertiefen droht, meint die Zeitung. 

Großbritannien

In Großbritannien wird „Pegida“ schon deshalb aufmerksam verfolgt, weil man selbst seit Jahrzehnten eine heftige Immigrationsdebatte führt. Schon lange vor Weihnachten horchten die Briten auf, als die ersten Berichte über „Pegida“ aufkamen. Einerseits sieht man das Phänomen als Teil wachsender Volksbewegungen, die sich überall in Europa formieren, um Kritik an der EU, der Globalisierung und der Postkrisenpolitik zu üben. So schrieb Theaterregisseur David Edgar im „Guardian“ über die „extreme Rechte“, die „25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer überall auf dem Vormarsch ist“. Andererseits wird „Pegida“ aber auch in der Sonderperspektive der deutsch-britischen Politik wahrgenommen.

Da die Deutschen nun ein ähnliches Problem wie sie haben, hoffen die Briten, dass sie mehr Verständnis für ihre Politik erhaschen können. Mehr als 10 000 Deutsche hätten die Aufrufe ihrer Bundeskanzlerin sowie ein 70 Jahre altes politisches Tabu ignoriert und Reden gegen Ausländer, die Medien und die regierenden Klassen bejubelt, schreibt die „Times“ über die Dresdener „Pegida“-Demo am Montagabend.

Schweiz

Die Schweizer beobachten die Politik in Deutschland genau. Wenn im „großen Kanton“ an den politischen Rändern neue Kräfte wie „Pegida“ entstehen, dann schauen die Schweizer noch genauer hin. Die Medien sind sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber „Pegida“ nahezu einig. Die „NZZ am Sonntag“ beklagt die „fremdenfeindlichen Umtriebe“ der Anti-Islam-Bewegung und analysiert: „Wie aus dem Nichts ist in Dresden mit kleinen Ablegern in anderen Städten eine außerparlamentarische Bewegung entstanden, zu der die Politik keinen Zugang findet.“ Doch das Gedankengut von „Pegida“ breitet sich auch in der Schweiz aus. Helvetische „Pegida“-Aktivisten hetzen via Internet gegen den Islam und die „Überfremdung“.

Schon seit Jahren macht die Schweizerische Volkspartei (SVP) Stimmung gegen Ausländer, Asylbewerber und auch den Islam. Die SVP ist stärkste politische Kraft Helvetiens. Zu den größten Erfolgen der Rechten gehörte 2009 das Ja der Schweizer in einer Volksabstimmung zu der Minarett-Initiative. Seitdem verbietet die Verfassung den Bau von Minaretten in dem Land.

Die Türkei

Hier ist man besorgt über die Erfolge der islamkritischen Bewegung „Pegida“ in Deutschland. Rassismus sei immer gefährlich, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Sefer Üstün, am Dienstag dem Tagesspiegel in Istanbul. „Wir beobachten Pegida genau.“ Üstün von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wertete es als gutes Zeichen, dass viele Deutsche gegen „Pegida“ demonstrierten. In den deutschen Sicherheitsbehörden gebe es jedoch nach wie vor „Toleranz“ gegenüber rassistischen und ausländerfeindlichen Bestrebungen.

Wie Üstün begrüßte auch die türkische Presse die Gegendemonstrationen gegen „Pegida“. Deutschland sei „gegen Pegida auf den Beinen“, hieß es beim Nachrichtensender CNN-Türk. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Deutschen hätten mit ihren Gegenkundgebungen „Pegida Einhalt geboten“.

Üstün verweist darauf, dass die meisten Anschläge auf Moscheen in Deutschland nicht aufgeklärt würden. Das sei in einem Land wie der Bundesrepublik, das für seine effizienten Behörden bekannt sei, sehr ungewöhnlich. Auch zeige die lange Dauer des NSU-Prozesses, dass rechtsgerichtete Kreise offenbar Unterstützung aus dem Behördenapparat hätten. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Europäern in einer Rede am Dienstag vor, wachsenden Rassismus und Islamfeindlichkeit in ihren Ländern zu tolerieren. Wenn sich das nicht ändere, müsse über die „Werte von EU und Europa“ gesprochen werden, sagte Erdogan.

Arabische Welt

Sonderlich aufgeregt wird die „Pegida“-Bewegung im arabischen Raum nicht beobachtet. Trotzdem nimmt man das Phänomen seit Ende Dezember durchaus wahr. Die Berichterstattung ist recht ausgewogen, negative Kommentare finden sich kaum. Wenn die Medien darüber berichten, schauen sie sowohl auf die Proteste selbst als auch auf die Gegenbewegung. Dabei wird registriert, dass sich bei dem Widerstand sowohl Politik – unter anderem werden Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel namentlich genannt –, Wirtschaft als auch die Kirche einschalten. „Hass gegen Islam und Ausländer heizt den kalten deutschen Winter auf“, heißt es unter anderem bei Al Dschasira. Die politische Spitze mache sich Sorgen, andere Politiker zeigten Verständnis.

Auch wird am Golf registriert, dass „Pediga“ Unterstützung von der extremen Rechten und den Nazis erhalte. „Pegida: Eine neue Nazi-Bewegung gegen die Islamisierung des Westens“, schreibt beispielsweise die Zeitung „Tayyar“ aus Beirut. In Saudi-Arabien werden darüber hinaus Parallelen zur Ausländer-Stopp-Bewegung in der Schweiz gezogen.

USA

Als im Dezember die ersten wenigen hundert Menschen in Deutschland auf die Straße gingen, erfuhr in den USA kaum jemand vom neuen deutschen Phänomen „Pegida“. Die Amerikaner hatten mit mehreren toten Schwarzen im Land und zwei toten Polizisten in New York Ende des abgelaufenen Jahres genug eigene Probleme. Höchstens am Rande spielten die „Patrioten“ in US-Blättern oder auf den TV-Sendern eine Rolle. Einzig der amerikanische Ableger des arabischen Senders Al Dschasira bemerkte, dass „Pegida“ „Deutschlands Selbstbild als ein offenes, tolerantes Land ins Wanken gebracht hat“. Als die Kanzlerin dann ihre Kritik an den islamfeindlichen Protesten in ihrer Weihnachtsansprache unterbrachte, war es das erste Mal, dass diese merkwürdige „Pegida“ breiter in der Berichterstattung auftauchte.

Nachdem am Montagabend wieder 18 000 „Pegida“-Anhänger durch die sächsischen Straßen gezogen sind, spricht die „New York Times“ von einer „der größten Herausforderungen für das Establishment und viele Deutsche, die ihr Land als offen sehen“. Dabei widmet zumindest die „Times“ den Gegendemonstranten mindestens ebenso viel Raum in der Berichterstattung wie „Pegida“. Das Gleiche gilt für die Filmberichterstattung aus Deutschland. US-Sender wie ABC oder CNN zeigen die „Pegida“-Märsche genauso wie Gegendemonstrationen.