Politik: Peking fürchtet einen Sieg der Demokraten in Hongkong

Vor der Wahl an diesem Sonntag in Hongkong hat Peking den Druck auf die demokratischen Parteien in der ehemaligen britischen Kronkolonie erhöht. Auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Chinas Behörden am Mittwoch Fotos eines inhaftierten Kandidaten der Demokratischen Partei, die diesen angeblich mit Prostituierten zeigen. Hongkonger Medien sprachen von einer „Schmierenkampagne“, mit der Peking einen demokratischen Wahlsieg verhindern wolle.

Die Veröffentlichung der Fotos durch Chinas Behörden ist eine weitere Eskalation in einem politisch aufgeheizten Wahlkampf. „Der Zeitpunkt ist offensichtlich politisch bestimmt“, kritisierte die „South China Morning Post“. Nachdem Chinas Volkskongress im Frühjahr eine weitere Demokratisierung Hongkongs in absehbarer Zeit ausgeschlossen habe, wolle Peking durch „konkrete Aktivitäten“ den Wahlausgang manipulieren. Die unabhängige „Ming Pao“ sah eine „Einmischung in die Wahlen“. Der Politiker und Geschäftsmann Alex Ho war im Juli in Südchina wegen angeblichem Kontakt zu Prostituierten festgenommen worden und sitzt seitdem in einem Umerziehungslager bei Dongguan. Viele Hongkonger sehen die Festnahme als Teil einer Pekinger Einschüchterungstaktik. Im Büro der Peking-kritischen Abgeordneten Emily Lau brachen Unbekannte ein und schmierten Schmähungen an die Wände. Wegen Drohanrufen und „wachsendem politischen Druck“ aus Peking gaben prominente Radiomoderatoren ihre Sendungen auf. Chinatreue Parteien wie die „Demokratische Allianz zur Verbesserung Hongkongs“ erhalten dafür Rückendeckung aus Peking. Mit einer Charmeoffensive werden deren unpopuläre Kandidaten unterstützt. Kaum aus Athen zurück, schickte China seine Goldmedaillengewinner zu patriotischen Gesangsauftritten nach Hongkong. Die Privilegien für Hongkonger Firmen beim Chinahandel wurden erweitert.

Auch wenn der Legislativrat nur wenig politische Macht hat, wird die Wahl als Stimmungstest für den von Peking eingesetzten Regierungschef Tung Chee-hwa gesehen. Nach Umfragen liegen Parteien, die für mehr Demokratie in Hongkong und eine direkte Wahl des Regierungschefs 2007 eintreten, in der Gunst der Wähler klar vorne. Doch selbst ein Wahlsieg brächte den Demokraten keine Mehrheit im Legislativrat. Nur die Hälfte der 60 Sitze werden über allgemeine Wahlen vergeben. Den Rest bestimmen Pekingnahe Unternehmensgruppen und Verbände. Christine Loh von der Forschungsgruppe Civic sieht in der Wahl aber eine Signalwirkung: „Die Menschen in Hongkong haben gezeigt, dass ihnen demokratische Reformen wichtig sind.“

Harald Maass[Peking]