• Peking redet mit USA nicht mehr über Menschenrechte Dialog aus Protest gegen kritische Haltung Washingtons ausgesetzt

Politik : Peking redet mit USA nicht mehr über Menschenrechte Dialog aus Protest gegen kritische Haltung Washingtons ausgesetzt

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(dpa). China hat empört seinen Menschenrechtsdialog mit den USA ausgesetzt. Der amerikanische Botschafter in Peking wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm eine Protestnote gegen das Vorhaben der USA übergeben wurde, in der UNMenschenrechtskommission in Genf eine Resolution zur Verurteilung Chinas einzubringen. Der Sprecher des Außenministeriums, Kong Quan, sagte, die am Montag begonnene Jahressitzung solle nicht zu einem „Ort der Konfrontation“ werden. „Aber wir scheuen die Konfrontation nicht.“ Die USA hatten ihre Resolution damit begründet, dass China seinen Zusicherungen nicht nachgekommen sei, die Menschenrechte stärker zu wahren. In einigen Bereichen scheine es eher Rück- als Fortschritte zu geben. Mit der Resolution solle China ermutigt werden, „seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten des chinesischen Volkes nachzukommen“.

1990 war China einer Verurteilung als erste Großmacht in dem höchsten UN-Menschenrechtsgremium entgangen, weil auf Initiative Pakistans nicht abgestimmt worden war. Auch in den folgenden Jahren wurde keine Entschließung gegen Peking verabschiedet, die traditionell von den USA eingebracht werden. Erstmals war dies 2002 nicht geschehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte vor Beginn der diesjährigen Jahreskonferenz verlangt, alle Menschenrechtsverletzungen weltweit zu verurteilen. Amnesty begrüßte zwar die von China angekündigte Verfassungsänderung, verlangte aber außer Worten konkrete Taten. Obwohl in der chinesischen Verfassung beispielsweise die Rede-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit verankert seien, gebe es im ganzen Land ernsthafte Einschränkungen sowie weit verbreiteten Missbrauch wie Festnahmen und Verhaftungen.

China ist selbst Mitglied der diesjährigen Menschenrechtskommission. Nach Angaben von Diplomaten versucht Peking, sich vor allem als Sachwalter der Dritten Welt einschließlich der afrikanischen Staaten zu profilieren. Wichtigstes Ziel sei es, eine Resolution und eine internationale Prüfung der Menschenrechtslage zu verhindern.

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