• Peking rüstet den Wehretat um mehr als 12 Prozent auf. Chinas Finanzminister kritisiert "Chaos in Wirtschaftsordnung"

Politik : Peking rüstet den Wehretat um mehr als 12 Prozent auf. Chinas Finanzminister kritisiert "Chaos in Wirtschaftsordnung"

China plant wieder eine massive Steigerung des Militärhaushalts und der Staatsausgaben. Mit 12,7 Prozent wird der Verteidigungsetat weit stärker wachsen als die chinesische Wirtschaft mit etwa sieben Prozent. Finanzminister Xiang Huaicheng kündigte am Montag vor dem Volkskongress ein drittes Jahr "aktiver Finanzpolitik" durch öffentliche Verschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur an.

Wegen der neuen Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan fand der Militärhaushalt mit 120,5 Milliarden Yuan (heute 29 Milliarden DM) besondere Beachtung. Die Steigerung lag ähnlich hoch wie in den Vorjahren und soll vor allem der höheren Besoldung dienen. Experten verweisen darauf, dass die eigentlichen Militärausgaben deutlich höher sind und auch aus anderen Budgetposten stammen.

Nach dem Haushaltsentwurf werden die Staatsausgaben um 12,3 Prozent auf 920,3 Milliarden Yuan (226 Milliarden DM) zunehmen, die Einnahmen aber nur um 7,9 Prozent auf 690,4 Milliarden Yuan (169 Milliarden DM). Ein Viertel der Ausgaben sind damit nicht durch Einnahmen gedeckt. Das Risiko des hohen Defizits sei aber nicht so groß, solange die Wirtschaft schnell wachse, sagte der Minister.

Scharf kritisierte er das "Chaos in der Finanz- und Wirtschaftsordnung, das den Wirtschaftsablauf ernsthaft stört und die Korruption wachsen lässt". Öffentliche Mittel würden verschwendet, luxuriöse Gebäude, Hallen und Hotels gebaut.

Das Defizit wurde erstmals nach internationalen Standards errechnet und erreichte mit 229,9 Milliarden Yuan (56 Milliarden DM) einen Rekord, da Zinsen für Anleihen eingerechnet werden. Nach der alten Berechnung wäre es zurückgegangen. Die Anlageinvestitionen sollen nach nur 5,3 Prozent im Vorjahr um zehn Prozent steigen.

Der Minister erwartet, dass bis Jahresende der Deflationsdruck bewältigt sei. Einzelhandelspreise seien seit 28 Monaten rückläufig, 1999 um drei Prozent. Die Jahreseinkommen der Landbevölkerung seien real nur um 3,8 Prozent auf 2210 Yuan (540 DM) pro Kopf gestiegen. Städter hätten mit 5854 Yuan (1438 DM) 9,3 Prozent mehr verdient.

Mit der Reform der Wirtschaft und maroder Staatsbetriebe werde die Arbeitslosigkeit noch steigen. Die Quote registrierter Arbeitsloser in den Städten werde von 3,1 Ende 1999 auf 3,5 Prozent zunehmen. Die Ausgaben für die Sozialabsicherung entlassener Beschäftigter und Rentner aus Staatsbetrieben stieg 1999 um 110 Prozent.

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