Politik : Peking verhindert erneut kritische UN-Resolution

Die UN-Menschenrechtskommission hat Kuba, Jugoslawien (Serbien) und Irak wegen der Verletzung von Grundrechten verurteilt. Die Jahrestagung der Kommission nahme am Dienstag in Genf mehrheitlich entsprechende Entschließungen an. Eine Resolution gegen China wurde dagegen wie bereits in den Vorjahren nicht angenommen. Eine Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen verhinderte, dass die Kommission überhaupt über den von den USA eingebrachten Antrag gegen Peking diskutierte. Auch die 15 EU-Mitgliedsstaaten stimmten für diesen Antrag, zwölf Staaten enthielten sich. Es war bereits das neunte Mal, dass der Versuch scheiterte, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu rügen. Wie in den vorangegangenen Jahren hatte sich Peking die Unterstützung der Entwicklungsländer unter den 53 Mitgliedsstaaten der Menschenrechtskommission gesichert.

Eine knappe Mehrheit von 21 zu 18 Stimmen fand sich dagegen für die Verurteilung von Kuba. In dem von Tschechien und Polen eingebrachten Antrag hieß es, Mitglieder der Opposition würden unterdrückt und festgenommen. Die USA und auch die EU-Mitglieder folgten diesem Antrag. Portugals Botschafter Alvaro de Mendonca e Moura bedauerte aber, dass in der Resolution die negativen Auswirkungen des US-Wirtschaftsembargos gegen die Insel nicht erwähnt wurden. In Havanna wurde von dem KP-Regime eine Protestkundgebung mit angeblich 100 000 Teilnehmern gegen das Urteil der Genfer Kommission inszeniert. Die Menge zog zur tschechischen Botschaft und skandierte dort Parolen wie "Verräter" und "Marionetten der USA".

Eine große Mehrheit stimmte für einen US-Antrag gegen Serbien. 44 Staaten unterstützten den Antrag, nur Russland stimmte dagegen. In der Resolution heißt es, Belgrad unterdrücke die Medien und die Opposition und diskriminiere ethnische Minderheiten. Die systematische Unterdrückung in Irak wurde ebenfalls erurteilt.

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