Politik : Peking verurteilt Bürgerrechtler

Ruth Ciesinger

Berlin - Der bekannte chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia ist am Donnerstag von einem Gericht in Peking zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Der 34-Jährige habe dazu aufgerufen, „die Staatsgewalt zu untergraben“. Dafür kann in China die Forderung nach freien Wahlen reichen, da bereits in der Verfassungspräambel der Machtanspruch der kommunistischen Partei festgehalten ist.

Hu hatte in seinem Blog und Essays die Regierung und die Menschenrechtslage im Land kritisiert – auch mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Im November hatte er über Webcam bei einer Anhörung des EU-Parlaments China vorgeworfen, anders als angekündigt die Menschenrechtslage vor den Spielen nicht verbessert zu haben.

Chinas Image leidet bereits wegen der jüngsten Ausschreitungen in Tibet, mit dem Urteil gegen Hu verschärft sich die internationale Kritik. Die EU forderte Hus sofortige Freilassung. Er hätte „gar nicht erst verhaftet werden dürfen“, sagte ein Sprecher. In Peking äußerte sich eine Sprecherin der US-Botschaft ungewöhnlich deutlich. Man sei „bestürzt“ über das Urteil, sagte sie der „New York Times“. Hus Arbeit verdiene „Beifall und keine Bestrafung“. Erst vor wenigen Tagen hatte AI China vorgeworfen, im Vorfeld der Olympischen Spiele friedliche Aktivisten „mundtot“ zu machen.

Hu Jia hat zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Der Aktivist für den Kampf gegen Aids und für den Umweltschutz muss wegen einer Lebererkrankung regelmäßig Medikamente nehmen. Er hatte bereits monatelang unter Hausarrest gelebt, bevor er im Dezember verhaftet wurde. Seine 24-jährige Frau Zeng Jinyan, die zusammen mit ihm im vergangenen Jahr für den EU-Menschenrechtspreis nominiert worden war, steht in Peking mit dem gemeinsamen Baby weiter unter Hausarrest. Ruth Ciesinger

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