Politik : Peking will Öffnung weiter vorantreiben

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Vor dem Führungswechsel an Chinas Spitze im Herbst betont Pekings Regierung die Sicherung der Stabilität des Landes. Angesicht "neuer Schwierigkeiten und ernsthafter Herausforderungen" sei die "gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität" das wichtigste Ziel, erklärte Premier Zhu Rongji am Dienstag zum Auftakt der Plenartagung des Volkskongresses. Er kündigte einen Ausbau der Staatsausgaben an, um das Wirtschaftswachstum zu sichern. Vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes stellte Zhu die Politik für das kommende Jahr dar. Nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO werde die Öffnung der Wirtschaft weiter voran trieben, sagte Zhu. Allerdings machte er deutlich, dass vor dem KP-Parteitag im Herbst keine großen Reformen geplant seien. Dort soll über den Rücktritt der Führung, darunter Partei- und Staatschef Jiang Zemin, entschieden werden.

Mit scharfen Worten kritisierte Zhu die wachsende Korruption im Land. Lokale Funktionäre würden in "Extravaganz und Verschwendung" Steuergelder unterschlagen. Im Vergleich zu früheren Jahren zeichnete Zhu ein eher düsteres Bild von den Aussichten des Landes. China sei mit einer "komplizierten und wechselhaften internationalen Situation" konfrontiert und spüre die Auswirkungen des weltweiten Wirtschaftsabschwungs.

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