• Pekings Außenminister fordert Washington auf, die Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen

Politik : Pekings Außenminister fordert Washington auf, die Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen

China hat die USA aufgefordert, sich aus der Taiwan-Frage herauszuhalten. Mit scharfen Worten machte Außenminister Tang Jiaxuan am Freitag die USA für die jüngsten Spannungen verantwortlich. Auf einer Pressekonferenz während des Volkskongresses in Peking forderte der Minister, Washington solle alle Waffenlieferungen an Taiwan einstellen.

US-Verteidigungsminister William Cohen mahnte derweil China und Taiwan zur Zurückhaltung. Vor der Präsidentenwahl in Taiwan am Samstag in einer Woche seien "eher Mäßigung als Einschüchterung" gefordert, sagte Cohen auf dem Weg nach Hongkong. Vor der Wahl werde es keine Entscheidung über neue US-Waffenlieferungen an Taiwan geben.

Die Krise um Taiwan und die Korruptionsbekämpfung beherrschten bisher die laufende Tagung des Volkskongresses, der am Freitag auch die Berichte der obersten Verbrechensbekämpfer hörte. Demnach wurde im vergangenen Jahr in China in mehr Korruptionsfällen als je zuvor ermittelt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf 38 382 Fälle.

Der Oberste Richter Xiao Yang kündigte an, weiter scharf gegen die Kultbewegung Falun Gong vorzugehen. Generalstaatsanwalt Han Zhubin sagte, es werde aber zwischen einfachen Falun-Gong-Mitgliedern und den Organisatoren des Kults "streng unterschieden", der im vergangenen Sommer verboten worden war.

Die Taiwan-Frage stach jedoch an diesem Sitzungstag hervor. Außenminister Tang Jiaxuan berichtete, Chinas Botschafter habe in Washington gegen die neuen Waffenlieferungen protestiert. Er warf den USA vor, die Wiedervereinigung seit Jahrzehnten zu behindern.

"Wenn die USA nicht die 7. Flotte zu Beginn der 50er Jahre in die Taiwanstraße geschickt hätte, wäre die Taiwan-Frage längst gelöst." Die ausländische Einmischung und separatistische Strömungen in Taiwan seien die Hauptgründe, warum beide Seiten noch nicht vereinigt seien.

"Was die USA getan haben, hat die Arroganz der separatistischen Kräfte in Taiwan aufgeblasen. Deswegen haben die USA unausweichliche Verantwortung für die Spannungen in der Taiwanstraße." Mit den neuen Waffenlieferungen, den Plänen für einen Raketenschutzschirm und dem Gesetzentwurf im US-Kongress zum Ausbau der militärischen Kooperation sollten nur Hindernisse für die Wiedervereinigung geschaffen werden.

Die zweite freie Präsidentenwahl in Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, nannte Tang Jiaxuan eine "lokale Wahl". "Wie auch immer die Wahl ausgeht, wer auch immer die Wahl gewinnt - es kann die Tatsache nicht ändern, dass Taiwan ein integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums ist."

Zu der neuen Drohung in einem Weißbuch Pekings, militärische Gewalt anzuwenden, falls Taiwan Gespräche über eine Wiedervereinigung auf ewig hinauszögert, sagte der Minister, das habe der 1997 gestorbene chinesische Führer Deng Xiaoping schon 1984 formuliert.

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