Politik : Pendlerpauschale: Auch Thüringen will ja sagen

Nach Baden-Württemberg hat als zweites CDU-regiertes Land auch Thüringen signalisiert, im Bundesrat für die umstrittene Entfernungspauschale zu stimmen. Die endgültige Entscheidung falle aber erst am Montag, betonte Ministerpräsident Bernhard Vogel im ZDF. Er bekräftigte seine Kritik an der Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung. Vogel nannte die Abgabe "unsinnig". "Weil es aber so ist, und weil all unser Warnen nicht fruchtet, sehe ich nicht ein, dass wir die besonders Belasteten nun nicht entlasten", sagte er. Kritisch wies er darauf hin, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer allein an den Bund gingen, die Entlastung dagegen von den Ländern und Kommunen mitfinanziert werden müsse. Thüringen hatte ursprünglich angedeutet, der Pauschale nicht zustimmen zu wollen. Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass es im Bundesrat eine klare Mehrheit für die Entfernungspauschale geben wird.

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