Politik: Pendlerpauschale: Die Unions-Front bröckelt

Die Zustimmung des Bundesrates zur Entfernungspauschale wird immer wahrscheinlicher. Die von CDU/CSU im Bundestag abgelehnte Pendlerpauschale wird am 21. Dezember vermutlich auch von Ländern mit christdemokratischer Regierungsbeteiligung unterstützt. Das ergibt sich aus Äußerungen führender CDU-Politiker vom Wochenende. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er rechne nicht mit einer einheitlichen Front der Ablehnung.

Klar ablehnend äußerte sich die CSU-Regierung von Bayern: Das Land werde am 21. Dezember im Bundesrat "auf jeden Fall mit Nein stimmen", sagte Staatskanzleichef Erwin Huber in München. Es sei eine "grobe Täuschung", wenn die Bundesregierung die Entfernungspauschale als wirksame Entlastung für die Bürger verkaufe. "Es ist ein Witz, die Bürger im nächsten Jahr mit einer Ökosteuer-Belastung von 25 Milliarden Mark zu überziehen und ihnen dafür 1,7 Milliarden Mark Entlastung anzubieten", kritisierte Huber. Es gebe nur eine Lösung: "Die Ökosteuer muss weg."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zeigte sich entschlossen, die Pendlerpauschale im Bundesrat abzulehnen. Dagegen vermied die baden-württembergische CDU/FDP-Regierung ein klares Nein. Sie werde ihre Haltung rechtzeitig festlegen, sagte Staatsminister Palmer (CDU).

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", ein CDU-Kanzler würde nach der nächsten Wahl die Ökosteuer abschaffen. Sie bezeichnete die Entfernungspauschale als Flickschusterei.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigte die Pauschale. Sie sei eine "vernünftige Lösung", die nur wegen der steigenden Erdölpreise notwendig geworden sei, sagte er in der ZDF-Sendung. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", er könne mit dem Kompromiss zur Entfernungspauschale gut leben. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass die Mineralölpreise jetzt wieder zurückgehen".

Gemäß der neuen Entfernungspauschale sollen Pendler 70 Pfennig und für Strecken von mehr als zehn Kilometer Länge 80 Pfennig je Kilometer von der Steuer absetzen können. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings zustimmen. Die Koalition hofft dabei auch auf Stimmen aus Ländern, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. Die Länderkammer entscheidet am 21. Dezember.

Derweil spitzt sich der Streit in der Großen Koalition in Berlin zu: Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte, die Sozialdemokraten würden darauf bestehen, dass Berlin im Bundesrat Ja sage. "Die Entfernungspauschale ist gut und richtig", sagte Strieder dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kündigte dagegen am Wochenende an, er wolle dem neuen Gesetz nicht zustimmen.

Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm dagegen signalisierte seine Bereitschaft zur Zustimmung. Ohne die Öko-Steuer gäbe es zwar keine Notwendigkeit für die Entfernungspauschale, sagte Schönbohm. Wenn die Öko-Steuer aber nicht verhindert werden könne, sei es problematisch, die Ablehnung der Pauschale zu begründen. Brandenburg sei ein Flächenland mit vielen Pendlern, großen Entfernungen und geringem Lohnniveau.