Politik : Pendlerpauschale erst ab 20 Kilometer?

Union und SPD beraten Sparmaßnahmen für Haushaltskonsolidierung / Streit um Dienstwagenbesteuerung

Antje Sirleschtov

Berlin - Drei Tage vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nähern sich beide Partner nun auch in den strittigen Fragen der Haushaltskonsolidierung an. Obwohl noch immer der Gesamtvorbehalt „Entschieden ist nichts, bevor nicht alles entschieden ist“ gilt, deutete sich am Dienstag in einigen Fragen ein gemeinsamer Weg an.

Beim Subventionsabbau etwa streben die Koalitionspartner einen Gesamtumfang von vier Milliarden Euro Sparvolumen an. Aus Sicht der Subventionsempfänger sind das allerdings Steuererhöhungen. Einigkeit herrscht bereits jetzt, dass die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2006 nicht mehr bezahlt wird. Wer sie noch acht Jahre lang in Anspruch nehmen will, muss also bis Ende Dezember entweder einen Immobilien-Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung beantragt haben. Beide Seiten haben allerdings schon betont, dass sie mit einem neuen Förderinstrument Familien beim Eigenheimerwerb unterstützen wollen. Wie dieses allerdings aussehen soll und ab wann es gilt, ist noch unklar.

Neben der Eigenheimzulage debattieren SPD und Union auch über eine Streichung des Sparerfreibetrags und der Pendlerpauschale. Im Gespräch ist nach Informationen aus Verhandlungskreisen, eine steuerliche Vergütung für Fahrten zur Arbeit erst ab 20 Kilometer Arbeitsweg zu gewähren. Auch das häusliche Arbeitszimmer soll steuerlich nur noch geltend machen können, wer zu hundert Prozent zu Hause arbeitet.

Deutlichen Dissens gibt es offenbar noch zwischen SPD und Union über die Frage der Dienstwagennutzung. Derzeit müssen Dienstwagenfahrer, die kein Fahrtenbuch führen, monatlich ein Prozent des Wagenwerts steuerlich als Privateinnahme behandeln. Die SPD will diesen Betrag auf 1,5 Prozent anheben, die Union ist noch dagegen.

Rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet der Bund aus der Streichung von steuerlichen Verrechnungstricks bei Fonds, etwa bei Medienfonds oder Ökostrom-Fonds. Wie am Dienstag bekannt wurde, können Zeichner dieser Fonds nur noch Verluste aus Fondsanlagen steuerlich geltend machen, die vor Donnerstag, dem 10. November 2005, gezeichnet wurden. Spätere Anlageverluste können nur noch mit Gewinnen desselben Fonds verrechnet werden.

Rund eine Milliarde Euro wollen SPD und Union bei den Beamten des Bundes sparen. Erste Hinweise aus den Verhandlungen, die Bundesbeamten müssten in Zukunft 41 Wochenstunden arbeiten und weitere Einschnitte beim Weihnachtsgeld befürchten, stießen bereits auf derben Protest des Beamtenbundes. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatten die Bundesbeamten eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Einkommensausgleich hinzunehmen. Seit 2004 ist ihr Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gesenkt worden.

Völlig unklar war am Dienstag noch, welche Steuern wann und in welcher Höhe angehoben werden sollen, um das Etatloch zu stopfen, das 2007 mindestens 35 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber rund 43 Milliarden Euro beträgt. Die Spitzen der Koalition wollen darüber in der Nacht von Donnerstag auf Freitag entscheiden. Bis dahin sollen alle anderen Fragen entschieden sein.

In Rede steht in erster Linie die Anhebung der Mehrwertsteuer. Wahrscheinlich werden sich beide Partner für eine Anhebung auf 19 Prozent entscheiden. Ob es zu einer Neufassung des niedrigeren Steuersatzes (sieben Prozent) mit Begrenzung auf Lebensmittel und Kulturgüter kommt, ist noch nicht klar.

Das gilt auch für die so genannte Reichensteuer, ein dreiprozentiger Aufschlag auf die Einkommensteuer für Bestverdiener (zu versteuerndes Einkommen jährlich 130000 Euro, 260000 Euro bei Verheirateten). Im Gespräch sind zudem Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer. Hier soll die Steuer zwar Unternehmern bei der Fortführung des ererbten Betriebes gestundet werden. Allerdings will die Union große Privat-Erbschaften und Immobilienbesitz davon weitestgehend ausnehmen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben