Pendlerpauschale: Künast: Merkel-Äußerungen sind Volksverdummung
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich wegen ihrer Äußerungen zum Pendlerpauschalen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts heftiger Kritik ausgesetzt.
Merkel hatte die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale als Beitrag zur Konjunkturbelebung gewertet. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Merkel nun "dreiste Volksverdummung" vor. Dem Tagesspiegel sagte Künast: "Mit der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale beugt sich Angela Merkel lediglich dem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts. Mit Konjunkturpolitik und sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das ist keine systematische Politik, sondern Glücksspiel." (Tsp)
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